 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Berliner Koalitionspoker
Geschrieben am 07-10-2013 |
Rostock (ots) - Erst drohte die SPD, die Regierungsbildung
notfalls bis nach Weihnachten zu vertagen. Nun soll das politische
Dreikönigstreffen schon an diesem Freitag stattfinden. Wenn die
Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel in Berlin zusammenkommen,
könnte das den Durchbruch im Koalitionspoker markieren. Inhaltlich
sind sich Schwarz und Rot weitgehend einig: Die SPD wird
flächendeckende Mindestlöhne bekommen, die CSU kann das
Betreuungsgeld verteidigen und die CDU die Mütterrente einführen. Das
ist deshalb möglich, weil die Steuern vorerst weiter kräftig sprudeln
und Mehrausgaben möglich sind. Umso wichtiger wäre es, den Spielraum
auch für weitergehende politische Reformen zu nutzen. Zum einen muss
das hochkomplexe Steuersystem deutlich vereinfacht und gerechter
werden. Zum anderen bedarf es einer Neuregelung der Finanzbeziehungen
zwischen dem Bund und den Ländern und Kommunen. Wenn die Koalitionäre
also ihre Energie auf die notwendigen Reformprojekte verwenden,
könnte das eine schöne Bescherung für Deutschland sein.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
489678
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: Ohne Sinne / Kommentar zu Flüchtlingen Mainz (ots) - Seit 1988 sind gemäß gesicherten Annahmen fast 20000
Menschen beim Versuch einer Überfahrt von Afrika nach Europa
ertrunken. Es ist also weder sarkastisch noch falsch, das Mittelmeer
als gigantisches Massengrab zu bezeichnen. Natürlich liegen die
wahren Ursachen der Misere in Afrika. Aber was tut Europa denn, um
daran mit Macht etwas zu ändern? Afrika gilt vielfach noch als
"verlorener Kontinent", den man sich am besten selbst überlässt. Oder
finsteren Diktatoren. Oder schwer bewaffneten religiösen Fanatikern.
In der mehr...
- DER STANDARD-KOMMENTAR "Gespaltenes Ägypten" von Gudrun Harrer Der Kampf findet nicht nur zwischen Muslimbrüder-Anhängern und
-Gegnern statt - Ausgabe vom 8.10.2013
Wien (ots) - In Ägypten spielt sich weit mehr ab, als auf den
Straßen als Auseinandersetzung zwischen den Muslimbrüder-Anhängern
und deren Gegnern am Wochenende wieder blutig sichtbar geworden ist.
Es sind essenzielle Fragen zur Zukunft des Landes, dazu, was
Demokratie heißt, welche Rolle der Islam, welche das Militär spielen
soll. Aus einer positiven Sichtweise heraus, an die sich viele
Ägypter und Ägypterinnen jetzt klammern, befindet mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ägypten: Frankfurt/Oder (ots) - Zwar ist nicht zu erwarten, dass die
Muslimbrüder die Machtverhältnisse noch einmal umkehren werden - dazu
fehlen ihnen die Mittel -, aber der auf der anderen Seite als Retter
des Landes gefeierte Armeechef Abdel Fattah al-Sissi hat bislang
nicht gezeigt, dass er auch nur den Hauch einer Idee hätte, wie die
drängendsten Probleme Ägyptens gelöst werden könnten: die Überwindung
der Wirtschaftskrise und die Versöhnung der Gesellschaft.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Flüchtlingsdiskussion: Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Unglück vor Lampedusa wird das
Problem auf den Punkt gebracht: Es ist eine Schande, wie Europa mit
Flüchtlingen umgeht. Es muss sich dringend etwas ändern hin zu mehr
Solidarität, Achtung und Humanität. Bei den Verantwortlichen zeigt in
der aktuell aufkochenden Diskussion allerdings jeder auf den anderen.
Deutschland sagt schlicht, es nehme mehr Flüchtlinge auf als Italien.
Italien schiebt die Verantwortung pauschal der EU zu. Die will
immerhin beraten, heute treffen sich die Innenminister. Ob die 200 mehr...
- WAZ: Blamabel für beide Seiten
- Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Wenn nicht alle Anzeichen trügen, wird soeben die
nächste teure Erblast der untergegangenen WestLB geschnürt. Erstmals
ist gestern in Düsseldorf ein Oberlandesgericht der Auffassung
gefolgt, dass die Landesbank mit dem Vertrauensbonus eines
öffentlich-rechtlichen Instituts zahlreiche nordrhein-westfälische
Kommunen - im konkreten Fall die Stadt Ennepetal - in riskante
Zinswetten gelockt hat.
Dutzende Kämmerer ließen sich dabei auf eine Finanzakrobatik ein,
die sie weder beherrschten noch verstanden. Der finanzielle mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
