Eva Bulling-Schröter: EEG-Umlage - Endkundenmarkt überwachen, Industrieprivilegien beschneiden

Berlin (ots) - "Die Energiewende wird scheitern, wenn die
Bundesregierung bei den Strompreisen nicht unverzüglich gegensteuert.
Der Endkundenmarkt für Strom muss endlich überwacht werden. Die
Versorger dürfen sich nicht auf Kosten der Kunden an der Energiewende
gesund stoßen. Zudem müssen die Ausnahmen für die energieintensive
Industrie und den Eigenverbrauch bei EEG-Umlage und Netzentgelten
deutlich zurückgefahren werden", fordert Eva Bulling-Schröter,
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im
nächsten Jahr steigenden EEG-Umlage. Bulling-Schröter weiter:

"Der Ausbau der erneuerbaren Energien trägt zur voraussichtlichen
Erhöhung der EEG-Umlage um einen Cent je Kilowattstunde nur 0,15 Cent
bei. Demzufolge gehen 85 Prozent des Anstiegs auf Faktoren zurück,
die mit dem Umbau des Stromsystems nichts zu tun haben. Private
Endkunden und kleine Unternehmen blechen hier zusätzlich für die
Großindustrie. Das ist weder sozial noch ökologisch akzeptabel. Die
energieintensive Industrie beispielsweise zahlt so gut wie keine
Ökostromumlage oder Netzentgelte, profitiert aber von Strompreis
senkenden Effekten des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien. Auch
Unternehmen, die durch Tricksereien plötzlich als 'Eigenverbraucher'
gelten, sind von den Kosten weitgehend befreit.

Inzwischen wachsen die Ermäßigungen in den Himmel, denn die
EEG-Umlage berechnet sich aus der Differenz zwischen den
Großhandelspreisen, zu denen Ökostrom an der Börse verkauft wird, und
den höheren Einspeisevergütungen, die Ökostromerzeuger erhalten. Weil
der Börsenpreis infolge des Ökostrom-Ausbaus seit Jahren sinkt, da
weniger fossile Kraftwerke mit teuren Brennstoffen benötigt werden,
steigen rechnerisch die EEG-Differenzkosten. Diese Mehrkosten werden
aber nur von wenige Schultern getragen, denn die Industrie zahlt
hierfür kaum etwas. Vor allem dieser Hebeleffekt ist es, der die
EEG-Umlage für die restlichen Endkunden nach oben schießen lässt.
Darüber hinaus geben die Versorger die genannten Strompreis senkenden
Effekte nicht an die Endkunden weiter, jede Erhöhung der EEG-Umlage
erscheint dagegen auf der Stromrechnung. Deshalb bedarf der
Endkundenmarkt dringend einer wirksamen Aufsicht."

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