 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzblockade in den USA
Gemeinwohl - ein Fremdwort
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Geschrieben am 10-10-2013 |
Bielefeld (ots) - Mal angenommen, besser: gehofft, Amerikas
politische Klasse kommt vor dem zum D-Day stilisierten 17. Oktober
zur Besinnung und beendet die x-te Wiederauflage des Kampfes um den
Staatshaushalt - gewonnen ist damit nicht viel. Nach dem Duell ist in
den Uneinigsten Staaten von Amerika mittlerweile vor dem Duell. Das
liegt nicht an den in jeder Demokratie wünschenswerten
Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern. Über
200 Jahre hat die Supermacht mehr recht als schlecht vorgemacht, dass
ein Ausgleich politischer Interessen möglich ist. Das System hegte
Fanatismus ein und hielt den gröbsten Unsinn aus dem Parlament
heraus. Weil auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Vernunft waltete.
Die Zeiten sind vorbei. Pack schlägt sich. Und verträgt sich nicht.
Der 113. Kongress ist wie sein Vorgänger nicht nur
demokratietheoretisch eine Schande für das Prinzip der "checks and
balances". Inzwischen geht die Lähmung ans Eingemachte. Etwa bei
krebskranken Kindern, die ihre vom Staat finanzierten
Spezialtherapien nicht mehr bekommen. Das Zwei-Parteien-System ist
von Extremisten auf der Rechten gekapert worden. Groteske Mechanismen
zur Volksvertreterauswahl und höchstrichterlich legalisierte
Korruption durch fast unbegrenzte Spenden machen die
Entscheidungsprozesse anfällig für eine Politik, in der Gemeinwohl
ein Fremdwort ist. Washington ist heute die größte Reformbremse für
eine Supermacht, in der nur noch wenig super ist.
Selbstheilungskräfte? Nicht mehr zu messen. Die Misere hat viele
Konsequenzen. Eine wird lange nachwirken. Die Nation, die sich
irrigerweise immer noch für einzigartig hält, verliert, ob in Afrika,
auf der Arabischen Halbinsel oder in Asien, ihren Ruf als Vorbild.
Lachnummer Amerika - keine guten Aussichten.
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