EU-Kommissar bleibt optimistisch bezüglich der Assoziierung zwischen EU und Ukraine

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Die Ukraine macht grosse Fortschritte bei der Erfüllung der
Bedingungen zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens, durch das
sie näher an die EU heranrücken wird. Dies erklärte der EU-Kommissar
für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle,
auf seinem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor
Janukowytsch. Der EU-Politiker verlieh seiner Hoffnung und Zuversicht
Ausdruck, dass sich der politische Dialog mit der Ukraine nach dem
Gipfel in Vilnius im November 2013 weiter verbessern und entwickeln
werde.

Er drückte Zufriedenheit mit der zunehmenden Interaktion zwischen
der EU und der Ukraine aus und erklärte, die EU hege grosse
Anerkennung für den Fortschritt der Ukraine bezüglich der Erfüllung
der zuvor von der Europäischen Union gestellten Bedingungen. Die
Ukraine verstehe sehr genau, wie das Wahlrecht und die Justiz
reformiert werden müssten. Auch bewertete der Kommissar die jüngste
nationale Podiumsdiskussion zur Frage der europäischen Integration
der Ukraine positiv, da sie die Kooperation zwischen den herrschenden
Kräften und der Opposition im Land anrege.

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch liess keine Zweifel
am Engagement der Ukraine für die EU aufkommen. "Die Ukraine wird
bald alle zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU
notwendigen Kriterien erfüllen", betonte er.

Insbesondere hat der Werchowna Rada (das ukrainische Parlament)
den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Gewährleistung der richterlichen
Unabhängigkeit vorläufig angenommen, der zusammen mit Fachleuten vom
Europarat und der Venedig-Kommission ausgearbeitet worden war. Es
werde erwartet, dass die endgültige Version des Gesetzesentwurfs Über
die Staatsanwaltschaft nächste Woche von der Venedig-Kommission
geprüft werde, sagte der ukrainische Präsident.

Zur Frage der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko
vereinbarten EU-Kommissar Füle und der ukrainische Präsident
Janukowytsch, dass die Mission von Cox und Kwasniewski eine Lösung
liefern müsse.

In jedem Fall freuen sich beide Amtsträger auf den kommenden
Gipfel der Östlichen Partnerschaft, der am 28.-29. November in
Vilnius in Litauen stattfinden wird. "Ich bin zuversichtlich, dass
unser gemeinsames Vorgehen in naher Zukunft neue Gelegenheiten
eröffnen wird, gestützt durch eine Atmosphäre des gegenseitigen
Vertrauens", sagte Präsident Janukowytsch. "Ich blicke mit Optimismus
auf den Gipfel in Vilnius und die daran anschliessende Entwicklung",
setzte Stefan Füle hinzu.

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