EBM 2013: Missverständnis oder Wortbruch? / Freie Ärzteschaft fordert von CDU/CSU Umsetzung der Regierungsvorhaben

Essen (ots) - Während der Koalitionspoker um die künftige
Bundesregierung auf Hochtouren läuft und Inhalte ausgelotet werden,
dreht sich seit zwei Wochen bereits das Rad des neuen einheitlichen
Bewertungsmaßstabes für ambulante ärztliche Leistungen, des EBM 2013.
"Ohne Mehrwert, ohne Transparenz, widersprüchlich, selbst von Ärzten
kaum zu verstehen - und weit entfernt von dem, was Schwarz-Gelb vor
vier Jahren in den Koalitionsvertrag geschrieben hat", urteilt
Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, das
Honorarsystem ab.

Zur Erinnerung: CDU/CSU und FDP wollten sich für ein "einfaches,
verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat
abbildet", stark machen und "die Möglichkeiten der Kostenerstattung
ausweiten". Dietrich dazu: "Der neue EBM ist demzufolge entweder ein
Missverständnis oder die Regierung hat ihr Wort nicht gehalten. Wir
erwarten jetzt von der Union als maßgebliche Gestalterin in einer
neuen Regierung, dass sie ihre Vorhaben sachgerecht umsetzt." Denn
"Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit" - das
hatten die Parteien 2009 schon richtig erkannt.

Der neue EBM lenkt aber in die entgegengesetzte Richtung: Das
undurchsichtige Sachleistungsprinzip wird zementiert, die
Demotivierung der Ärzteschaft vorangetrieben und der Ärztemangel
verstärkt. Längst ist der EBM auch zum Zankapfel in den
Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) geworden. Einzelne Berufsverbände
nutzen nun den Disput, um Selektivverträge durchzudrücken - "ein Weg,
der aber ebenso wenig einen für die unabhängige ärztliche Tätigkeit
gesicherten Rahmen schafft, und zudem die freie Arztwahl der
Patienten einschränkt", kritisiert der FÄ-Chef. "Sowohl das KV-System
mit dem Bürokratiemonster EBM als auch Selektivverträge tragen das
Gesundheitswesen nicht nachhaltig."

Vielmehr müssten nun ernsthaft Modelle zur Kostenerstattung
diskutiert werden, die für Ärzte wie Patienten Transparenz für
medizinische Leistungen schaffen und Therapiefreiheit gewährleisten.
"Denn Realität ist", so Dietrich, "dass Ärzte ihren Patienten in
vielen Fällen Rechnungen für notwendige Behandlungen schreiben
müssen, weil mittels KV und EBM keine ausreichende Versorgung möglich
ist." Angesichts von Milliardenüberschüssen seien die Kassen hier in
der Erstattungspflicht.

Über die Freie Ärzteschaft e. V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail:
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V.i.S.d.P: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender,
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