 Thüringische Landeszeitung: Überschatteter Start / Kommentar zum neuen Thüringer Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck
Geschrieben am 15-10-2013 |
Weimar (ots) - Der Mann ist noch nicht im Amt und bestimmt schon
in nicht unwesentlichem Umfang die Schlagzeilen. Der einstige und
künftige Staatskanzleichef Jürgen Gnauck klagt gegen den Freistaat,
also konkret das Finanzministerium. Es geht um seine
Beihilfeansprüche, oder konkret: seine Krankenversicherung. Natürlich
ist ein Start in den neuen Job zumindest überschattet, wenn eine
politische Spitzenkraft mit seinem Arbeitgeber im juristischen Clinch
liegt. Aber ist es gleich ein Skandal, wenn jemand sein ihm
zugesichertes Recht einfordert? Offenbar existieren mindestens drei
schriftliche Vermerke der Landesregierung, in denen Gnauck
bescheinigt wird, dass er auch nach seinem Ausscheiden als Minister
lebenslang und unbeschränkt Anspruch auf staatliche Beihilfe für
medizinische Behandlungskosten hat. Da scheint es nachvollziehbar,
wenn jemand wie Gnauck, der sich als Jurist in Rechtsfragen
auskennt, klären lassen will, warum ihm die Zahlungen mit einem Mal
verweigert werden. Ein Skandal ist es allerdings sehr wohl, dass es
solche Rundumsorglos-Pakete überhaupt gibt. Ein Skandal ist, dass das
Gesetz immer noch zulässt, dass Menschen, die ein stattliches
Einkommen haben, ob als Minister oder Manager, auf Steuerzahlerkosten
alimentiert werden.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
491311
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Guter grüner Strom / Kommentar zu den steigenden Energiekosten Weimar (ots) - Wer billig leben will, wird es unter Umständen
teuer bezahlen müssen. Strom ist ein gutes Beispiel. Üppige
staatliche Gelder bewirkten vor Jahrzehnten und bewirken immer noch,
dass Atomstrom preiswert ist und gern genommen wird. Die
Reaktorunglücke in Tschernobyl und Fukushima nehmen Kunden billigend
in Kauf. Aber dass die staatlichen Subventionen sich aus den Steuern
speisen, die wir alle zahlen - das steht nicht auf der Stromrechnung.
Darauf steht auch nicht, dass die Kosten der Entsorgung und Lagerung
des bei der mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli Bielefeld (ots) - Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld
zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm
ja helfen. Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel
funktioniert der von der Landesregierung in Düsseldorf geplante
Kommunal-Soli. Das ist falsch verstandene Solidarität. Sicherlich
sind die Finanzprobleme der Städte im Ruhrgebiet nicht sämtlich
hausgemacht. Sozial- und Wirtschaftsstruktur sind halt andere als im
ländlichen Hochstift oder am beschaulichen Teutoburger Wald. Wenn
aber mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Finanzen Osnabrück (ots) - Heilsame Wirkung
Es wäre ein kühnes, aber womöglich verdienstvolles Projekt: das
Verhältnis von Staat und Kirche neu zu denken und zu regeln. Denn der
reinen Lehre nach sind beide Welten in modernen Demokratien ja aus
guten Gründen getrennt. In Wahrheit aber ist die Bande in Deutschland
vielerorts eng, übernimmt die Kirche beispielsweise zunehmend vom
Staat zu erwartende Aufgaben der Fürsorge und Bildung, während sie
ihrerseits argwöhnisch über Privilegien und Rechte der
Selbstverwaltung wacht.
Dieses Konstrukt mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Energie Osnabrück (ots) - Dringend auf die Agenda
Die Energiewende wird teuer, das war allen klar, als die
Bundesregierung vor gut zwei Jahren unter dem Eindruck der
Katastrophe von Fukushima ihre plötzliche Wende zur Stromerzeugung
ohne Atomenergie vollführte. Die Notbremse zu ziehen war damals
überfällig und brachte den Verantwortlichen in Berlin bundesweit fast
nur Lob ein. Der Rest der Welt schüttelte häufig nur den Kopf über
dieses vermeintliche Wagnis, das Deutschland in ihren Augen
energietechnisch zu einem Wackelkandidaten macht. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Iran / Konflikte / Atom Osnabrück (ots) - Neue Ära möglich
Selten ist die Stimmung im Vorfeld einer neuen Verhandlungsrunde
zum iranischen Atomprogramm so hoffnungsvoll gewesen wie vor diesen
Gesprächen in Genf. Immer wieder haben beide Seiten den guten Willen
zu einer Lösung im Dauerstreit betont. Freilich müssen nun sowohl der
Iran als auch die UN-Mächte zeigen, wie ernst es ihnen damit ist, und
inwieweit sie zu Zugeständnissen bereit sind. Erste Reaktionen aus
Genf klingen positiv. Damit der Durchbruch gelingt, muss der Iran
beweisen, dass er Atomkraft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
