"DER STANDARD"-Kommentar: "Last Exit große Koalition" von Birgit Baumann

Das schwarz-grüne Scheitern verdammt Merkel und die SPD zu
einem Bündnis - Ausgabe vom 17.10.2013

Wien (ots) - Noch eine Stunde länger mit den Grünen sondiert, und
CSU-Chef Horst Seehofer hätte - als es dann doch nicht klappte -
geweint. Das nämlich ist das überraschendste Ergebnis des deutschen
Sondierungs- und Koalitionspokers: nicht dass Schwarz-Grün
scheiterte, sondern dass die daran Beteiligten deshalb recht bedrückt
sind. Keine Seite warf der anderen wahlweise hinterwäldlerische oder
utopische Sichtweisen vor. Man bemühte sich, das Gemeinsame vor das
Trennende zu stellen. Dass die Grünen letztendlich ausstiegen und es
vorzogen, im Bundestag wieder auf der Oppositionsbank Platz zu
nehmen, statt am Kabinettstisch mit Kanzlerin Angela Merkel
Geschichte zu schreiben, ist dennoch nachvollziehbar. Sie sind nach
der Schlappe bei der Bundestagswahl inhaltlich wie personell
geschwächt. Ihr neues, deutlich jüngeres, aber auch unerfahrenes
Führungsteam stünde einer Kanzlerin am Zenit ihrer Macht gegenüber.
Und glaube keiner, dass Merkel die Grünen schonen oder ihnen - im
Gegensatz zu den bereits verschlissenen Koalitionspartnern SPD und
FDP - auch mal etwas gönnen würde. Auch thematisch müssen sich die
Grünen erst finden. Der Versuch, sich auf dem Gebiet der
Finanzpolitik zu profilieren, ist ja gescheitert, der Ruf nach
höheren Steuern für Besserverdiener schreckte selbige ab. Auf Dauer
aber braucht es hier ein kräftiges Standbein, denn die Ökologie (so
wichtig sie auch ist) hat nach dem Atomausstieg nicht mehr den
gleichen Stellenwert für die Partei. Selbst wenn die Grünen wissen,
dass ihre Pläne für höhere Belastungen der Überarbeitung bedürfen -
sie hätten sie jetzt nicht zugunsten einer schwarz-grünen Koalition
über Bord werfen können. Es wäre dem Großteil ihrer Basis schlicht
nicht zu vermitteln gewesen. Trotzdem waren die schwarz-grünen
Sondierungsgespräche keine leeren Kilometer. Politiker, die jahrelang
Kontrahenten waren, haben miteinander statt übereinander gesprochen
und die Erkenntnis gewonnen: Wir können vielleicht eines Tages
miteinander. Nur eben noch nicht jetzt. Für die Grünen mag das
Scheitern eine Erleichterung sein, Merkel jedoch setzt es unter
Druck. Sie kann nicht mehr wählen, ihr bleiben nur noch die
Sozialdemokraten als einzige Option. Originellerweise wollen diese ja
auch Steuererhöhungen für Besserverdiener - aber eben in nicht so
großem Umfang wie die Grünen. Die Kanzlerin wird also etwas bieten
müssen, um die SPD ins Regierungsboot zu holen. Ein erstes Zuckerl
wird sie heute bei der dritten Sondierung auf den Tisch legen. Denn
schön langsam ist die Sondiererei ausgereizt. Das Land wartet auf
echte Koalitionsgespräche, und dafür muss der SPD-Parteikonvent am
Wochenende sein Okay geben. Doch die Position von SPD-Chef Sigmar
Gabriel ist nicht komfortabler als die von Merkel. Natürlich ist er
nicht verpflichtet, seine SPD in eine große Koalition mit der Union
führen. Aber dann müsste er eine Alternative anbieten. Diese könnte
Rot-Rot-Grün lauten. Doch das wollen Gabriel und andere führende
Sozialdemokraten (jetzt partout noch) nicht. Es bleibt also nur die
große Koalition übrig. Um den Kanzler zu stellen, ist die SPD zu
klein. Aber um sich zurückzulehnen und nichts zu tun, ist eine
Partei, die sich selbst Volkspartei nennt und bei der Wahl 25,7
Prozent der Stimmen erreichen konnte, dann doch eindeutig zu groß.

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