 Badische Neueste Nachrichten: Kein neuer Märtyrer
Geschrieben am 16-10-2013 |
Karlsruhe (ots) - Der russische Oppositionsführer Nawalny muss
nicht ins Gefängnis. Das ist die gute Nachricht. Seine fünfjährige
Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er wurde nicht
freigesprochen. Das ist die schlechte Nachricht. Denn das Urteil im
Revisionsverfahren gegen Nawalny markiert den Kurs, den der Kreml
künftig im Umgang mit seinen Gegnern fahren wird. Bewährung für
Nawalny - das heißt übertragen: Bewährung für die gesamte russische
Opposition. Eine falsche Bewegung, eine Demo zu viel, ein weiterer
Prozess, und schon droht Gefängnis. Es ist ein sehr enger Korridor,
der Nawalny und seinen Mitstreitern für ihre Sache bleibt. Deshalb
sollte man das abgemilderte Urteil nicht bejubeln. Es ist kein
Zeichen für neue Toleranz und schon gar keins für die Unabhängigkeit
der russischen Justiz. Alles im Prozess um Nawalny geschah auf
Anweisung des Kremls. Und der kann gerade keinen neuen Märtyrer
gebrauchen. In vier Monaten will Wladimir Putin feierlich die
Olympischen Winterspiele in Sotschi eröffnen. Es soll die Krönung
seiner dritten Amtszeit werden. Ein inhaftierter Oppositionsführer,
internationale Proteste und ein möglicher Olympia-Boykott - das passt
dem Kreml gerade überhaupt nicht ins politische Kalkül. Sind die
Olympischen Spiele in Sotschi einmal vorbei, kann der Kreml jederzeit
die Peitsche gegen die Opposition wieder herausholen. Bis dahin gilt:
Bewährung für alle.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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