 Rheinische Post: Gröhe erteilt Mindestlohnkompromiss vor Koalitionsverhandlungen eine Absage
Geschrieben am 17-10-2013 |
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der
dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema
Mindestlohn aber vorerst ab. "Es gibt noch erhebliche Differenzen
über die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohns. Und wir dürfen
nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet", sagte Gröhe der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die
Sondierungsgespräche seien nicht der Ort für detaillierte
Kompromisse. "Die Koalitionsverhandlungen sind der Ort für notwendige
Kompromisse und nicht schon Sondierungsgespräche. Es ist Aufgabe der
jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in
diese Verhandlungen zu werben", sagte Gröhe. Steuererhöhungen lehnte
Gröhe für die Union weiter strikt ab. "Dabei bleibt es.
Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben." Die Mehrausgaben bei
der Mütterrente könnten aus dem dafür vorgesehenen Bundeszuschuss
finanziert werden. Gröhe hält eine große Koalition für möglich.
"Angesichts von nicht unerheblichen Gemeinsamkeiten, etwa in der
Europa-, Energie- und Industriepolitik, traue ich uns zu, ein
tragfähiges Fundament für eine gemeinsame Regierung zu bilden."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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