Westdeutsche Zeitung: Kompromiss im Ringen um den US-Haushalt = von Peter Lausmann

Düsseldorf (ots) - Von wegen nochmals gutgegangen. Am Ende hat der
Poker um den US-Haushalt nur Verlierer. Denn was ist wirklich
erreicht? Nichts - das Problem ist nur aufgeschoben. Wieder einmal.
Diesmal bis spätestens Februar. Keine Perspektive, mit der sich
wirklich konstruktiv arbeiten lässt. Entsprechend kann von Jubel,
Befreiung und Neuanfang keine Rede sein. Im Gegenteil: Die USA stehen
in wenigen Wochen erneut vor dem Problem, für das sie seit Jahren
keine Lösung finden wollen.

Denn zu Recht ist die Hoffnung gering, dass die finanzielle
Verschnaufpause für konstruktive Gespräche genutzt werden wird. Zu
gespalten sind Land und Politik. Das erbitterte Ringen um neue
Schulden in Verbindung mit der Gesundheitsreform "Obamacare" hat
bestehende Gräben nur noch weiter aufgerissen. Diese Polarisierung
den radikalen Republikanern der Tea Party zuzuschreiben, ist
allerdings nur teilweise richtig. Alle Parteien und deren Flügel
haben mit ihrer Blockadehaltung dazu beigetragen, dass Hass und
Verweigerung den politischen Diskurs in den USA prägen. Das gilt
mittlerweile auch für das Obama-Lager, was es zu einer Krise des
ganzen Systems macht, die keinen Sieger kennt.

Denn der Haushaltsstreit ist längst kein Luxusproblem. Die USA
gehen durch eine tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise.
Während sich die Politik in Machtspielchen ergeht, rutscht die
Wirtschaft weiter ab, steigen Armut und Arbeitslosigkeit, legt sich
die Weltmacht außenpolitisch Fesseln an. Ein Präsident, der kein
Budget hat, ist mittelfristig kein glaubwürdiger Verhandlungspartner
in wichtigen Fragen der weltweiten Wirtschaft und Sicherheit.

Die besondere Tragik kommt dabei der Person Barack Obama selbst
zu: 2009 trat er als Versöhner mit der Vision für ein besseres
Amerika an. Ein Land, das auch die Schwachen nicht allein lässt, zum
Beispiel durch "Obamacare". Vier Jahre - und ein kurzes Aufflackern
nach der Wiederwahl 2012 - später hat die Realität Obama
abgeschliffen. Um sich durchzusetzen, muss er die Mittel seiner
Gegner einsetzen - nur noch härter, will er erfolgreich sein. Ihm
bleiben nur die Kategorien "harter Hund" oder "lahme Ente" - wie
vielen vor ihm. Sein "Change", sein Wandel, ist abgeblasen.

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