Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition

Bielefeld (ots) - Die Kassen sind voll. Das ist das Polster, auf
dem es sich die künftigen Koalitionäre bequem machen werden. Die gute
Konjunktur und niedrige Zinsen haben die Steuer- und Sozialkassen
überlaufen lassen. Ab 2015 soll es sogar keine neuen Schulden,
sondern einen Abbau von Altschulden geben. Damit lassen sich gut
Kompromisse erzielen. Die Geschenke können teuer werden: Die
Diskussionen über Betreuungsgeld, Mindestlohn, Rente und
Gesundheitssystem laufen. Das Betreuungsgeld wird bleiben, entweder
in die Zuständigkeit der Länder transferiert oder die Länder bekommen
mehr Geld für den Kita-Ausbau. Der Mindestlohn kommt flächendeckend
so wie die SPD das will, wird womöglich in kritischen Branchen mit
Staatsgeld abgefedert, Stichwort Kurzarbeitergeld. Am »schönsten«
wird es bei der Rente. Beide Parteien wollen eine Aufbesserung der
Erziehungszeiten für Kinder mit Geburtsdatum vor 1992. Das ist nur
eine Frage der Definition. Man wird signalisieren, dass die
Verhandlungen schwierig sind. Vielleicht erscheint
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft allein auf dem Balkon und
danach Minister Ronald Pofalla für die CDU - auch allein. Das würde
als Signal für Zerwürfnisse gesehen, so wie man im gemeinsamen
Auftreten und Luftschnappen auf dem Balkon der Parlamentarischen
Vertretung eine Zeichen der Annäherung und Versöhnung sah. Aber die
Mütterrente und die Grundrente werden kommen. Wirklich schwierig wird
es bei der Gesundheitspolitik. Deshalb wird eine konkrete
Vereinbarung auch verschoben. Alle werden als Gewinner dastehen oder
sich zumindest so darstellen. Das Finanzpolster macht es möglich.
Aber wie lange? Die Euro-Krise ist noch nicht überstanden. Die
Energiewende ist wie in Fass ohne Boden, marode Straßen und Brücken
schreien nach Reparatur, die demographischen Defizite werden sich in
reale Defizite wandeln, weil die Pflegekosten explodieren und die
Gesundheitskosten rasant steigen werden. Experten warnen vor den
Kostenschüben ab 2014, spätestens 2015. Dann ist Schluss mit den
Wohltaten oder man holt sich das Geld von woanders. Im Klartext: In
zwei Jahren wird es Steuererhöhungen geben, entweder wird die
Vermögenssteuer wieder eingeführt oder der Spitzensteuersatz
angehoben oder die Erbschaftssteuer erhöht oder die Pkw-Maut
etabliert oder alles zusammen. Im Moment ist das mit der Union nicht
zu machen. Aber in zwei Jahren denkt Angela Merkel vielleicht ganz
anders. Und wenn nicht, dann wird SPD-Chef Sigmar Gabriel sie mit
einem konstruktiven Misstrauensvotum vom Kanzlersessel kippen, eine
rot-rot-grüne Koalition installieren und das Land unter der wehenden
Fahne sozialer Gerechtigkeit an die Wand fahren. Die Große Koalition
ist ein Bündnis auf Zeit, mit eingebauter Zeitbombe. Und der Zünder
wird jetzt gestellt - in Spendierhosen mit noch vollen Taschen.

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