 Allg. Zeitung Mainz: zum Rollenwandel der SPD / Koalitions-Fesseln
Geschrieben am 20-10-2013 |
Mainz (ots) - Erkenntnis braucht Zeit. Einen Monat nach der
Bundestagswahl will die SPD nun doch die Große Koalition. Und sie ist
ihr ganz offenbar nicht mehr nur noch ein Graus. Warum auch? Das
miserable Ergebnis für die SPD nach der letzten Koalition mit
Über-Mutti Merkel hat als Argument gegen die Regierungsbeteiligung
nie richtig verfangen. Schließlich haben die vergangenen vier
Oppositionsjahre der Partei ja kein wesentlich besseres Wahlergebnis
beschert. Nun besinnt sich die SPD darauf, dass es auf die Rolle
ankommt, die sie in dieser Koalition einnimmt. Und die ist eine
gänzlich andere als 2005. In der Nach-Schröder-Regierung erklärten
sich die Genossen für die Bewahrung der Agenda-Reformen zuständig,
während sich die Union mit sozialen Wohltaten beliebt machte. Und der
damals starke Mann der Partei, Franz Müntefering, packte die bis
heute unbeliebte Rente mit 67 fast im Alleingang noch obendrauf.
Heute sind die Voraussetzungen für das vermeintlich gleiche Bündnis
andere. Die SPD sieht sich als Wegbereiter einer sozialeren Politik.
Das wird sie auch während der Regierungszeit beweisen wollen. Der
flächendeckende Mindestlohn ist dafür das stärkste Symbol. Und mit
der vorgesehenen plebiszitären Bestätigung der Verhandlungsergebnisse
durch die Mitgliederbefragung hat sich die Parteispitze bewusst
Fesseln für die Koalitionsverhandlungen angelegt. Man mag diesen Weg
als eine Art Selbstentmachtung unserer so bewährten repräsentativen
Demokratie kritisieren. Vor allem wird er es der Kanzlerin das Leben
schwer machen, die zugleich einen halbstarken Seehofer wird einfangen
müssen. Merkels stoisches Verhandlungsgeschick hat sich allerdings
schon in schwierigeren europäischen Runden bewährt.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Christina Eickhorn
Newsmanager
Telefon: 06131/485932
online@vrm.de
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