NRZ: Wahnhafte Ideologie - ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP

Essen (ots) - Für Barack Obama wird die eklatante Missachtung
selbst minimaler Anstandsregeln zur schweren Hypothek. In vielen
Hauptstädten rumort es. Nicht nur "Mutti" ist böse. Vier Monate nach
den ersten Enthüllungen über die grenzenlose Schnüffelwut der
National Security Agency (NSA) gewinnt man den Eindruck, der NSA ist
es piepe, wer unter ihr Präsident ist. Hier ist, ausgelöst durch das
Trauma vom 11. September 2001, ein Staat im Staate entstanden, der am
Ende des Tages keinen Terror verhindert. Aber das Gemeinwesen
terrorisiert, das diplomatische Klima weltweit verpestet und das
Vertrauen in die Vereinigten Staaten korrodieren lässt. Jeder
vernunftbegabte Demokrat muss dieser Hybris politisch die Stirn
bieten. Darum ist es richtig, dass die Europäische Union ihre
Folterwerkzeuge zeigt. Ein Freihandelsabkommen in latenter Unfreiheit
abzuschließen, verbietet sich. Dass sich der Angeklagte symbolisch
Asche aufs Haupt streuen und diffus Besserung geloben wird, davon
darf man ausgehen. Nur glauben darf man es nicht. Durfte man schon im
August nicht, als Kanzleramtsminister Pofalla und Innenminister
Friedrich die nicht einmal ansatzweise aufgearbeitete NSA-Affäre für
erledigt erklärten. Und die berechtigte Besorgnis, dass Washington
Millionen Deutsche im Allgemeinen und Berliner Regierungskreise im
Speziellen überwachen, abspeichern, scannen oder belauschen lässt,
für abwegig. Dass sich nun ausgerechnet die Kanzlerin entrüstet als
Opfer der Spähwut zu erkennen gibt, macht diese beiden
Kabinettsmitglieder zu Armleuchtern. Sie mussten wissen: Der Räson
der nationalen Sicherheit wird in den Vereinigten Staaten alles
untergeordnet. Wirklich A-l-l-e-s. Die von Edward Snowden
aufgedeckten Regelübertretungen verlangen nüchtern betrachtet nach
einer personellen und strukturellen Radikalkur. Im globalen Maßstab
einen Daten-Heuhaufen zu schaffen, um darin später die Nadel zu
finden, mit dieser wahnhaften Ideologie muss Schluss sein. Amerika
wird aber den Schritt zurück nicht gehen. Europa wird sich allein auf
den Weg machen müssen. Nur eine Internet-Sicherheitsarchitektur, die
dem Klauenzugriff der Vereinigten Staaten entzogen ist und die
Trennlinien zwischen Privat und Staat neu vermisst, wird das
Dauer-Eindringen von Big Brother Uncle Sam wenn nicht verhindern so
doch in Zukunft erschweren. Hoffentlich.

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