Bauwirtschaft zu Koalitionsverhandlungen: Deutschland darf seine Pole Position nicht verspielen!

Berlin (ots) -

- Nur Investitionen stärken die Binnenwirtschaft!
- Mietpreisbremse verhindert Investitionen in den Wohnungsneubau

"Investitionen sind das A und O für die Zukunft Deutschlands. Wir
brauchen höhere Investitionen, besonders in die öffentliche
Infrastruktur; denn eine gut ausgebaute Infrastruktur ist
unerlässliche Voraussetzung für den Erfolg unserer Volkswirtschaft
sowie des Standorts Deutschland. Dieses muss trotz Schuldenbremse
möglich sein." So der Vorsitzende der Bundesvereinigung
Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider.

Schneider weiter: "Eines ist uns dabei wichtig: Eine Verlagerung
der öffentlichen Investitionen hin zu ÖPP-Projekten ist kein
Heilmittel." Die mittelständisch geprägte deutsche Bauwirtschaft
lehnt in diesem Zusammenhang insbesondere die sog. A-Modelle im
Autobahnbau ab.

"Denn", so Schneider, "dadurch wird der komplette deutsche
Baumittelstand vom Markt ausgeschlossen. Das kann nicht in unserem
Interesse sein." ÖPP-Projekte im Hochbau dagegen stoßen auf
Zustimmung bei den Betrieben, aber nur, wenn die Projektgrößen zur
mittelständischen Struktur der Bauwirtschaft passen. Investitionen
wirken auf die binnenmarktorientierte heimische Bauwirtschaft wie ein
konjunktureller Jungbrunnen, da die investierten Mittel an
ortsansässige Betriebe und deren Beschäftigte fließen und so auch die
Kaufkraft stärken. Gleichzeitig fließen sie als Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge wieder an den Staat zurück.

Neben höheren Investitionen in die Infrastruktur fordert die
Bundesvereinigung Bauwirtschaft, die rund 300.000 mittelständische,
inhabergeführte Familienbetriebe mit rund 2,4 Mio. Beschäftigten
vertritt, eine konsistente Wohnungsbaupolitik. Dazu gehören höhere
steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, eine auskömmliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie des demografisch
bedingten Umbaus von Wohnungen.

"Die sog. Wohnungsnot in den Ballungsgebieten kommt nicht von
ungefähr. Sie ist Ergebnis einer jahrelang verfehlten
Wohnungsbaupolitik. Wer jetzt eine Mietpreisbremse einführt,
verhindert die notwendigen Investitionen. Die Verschärfung der EnEV
ab 2016 wird ohnehin zu einer Verteuerung des Neubaus führen, was nur
bedingt an den Markt weitergegeben werden kann. Hinzu kommt noch,
dass in fast allen Bundesländern die Grunderwerbsteuer drastisch
gestiegen ist. Von daher ist die Erhöhung der AfA von zwei auf vier
Prozent zwingend notwendig." So Schneider.

Zu einer in sich stimmigen Wohnungsbaupolitik gehört aber auch,
dass die energetische Gebäudesanierung sowie der demografisch
bedingte Umbau von Wohnungen auskömmlich gefördert werden. Denn hier
werden mit geringen öffentlichen Mitteln private Investitionen
ausgelöst, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern, wodurch die
Steuereinnahmen des Staates wiederum steigen. "Eine Win-Win-Situation
für alle Beteiligten", so Schneider.

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