Autoindustrie bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit - Pressemitteilung von ZEIT ONLINE

Hamburg (ots) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat bei
der Einführung der umstrittenen Verbrauchskennzeichnung für Autos
mehr mitbestimmt als bisher bekannt. Der VDA warb nicht nur bei der
Bundesregierung für seine Positionen, sondern vermittelte sogar
direkt zwischen den Ministerien. Das belegen Akten des
Bundeswirtschaftsministeriums, die ZEIT ONLINE vorliegen.

Der VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb im Februar 2010 an das
Verkehrsministerium, sein Verband und das Wirtschaftsministerium
seien sich "über einen konkreten Vorschlag einig". Es gehe nun darum,
auch das Umweltministerium davon zu überzeugen. In den Monaten danach
gab es einen engen Austausch zwischen dem Verband und den drei
involvierten Ministerien, wie die Unterlagen zeigen. "Sind mit VDA
auf Arbeitsebene ständig in Kontakt", notierte eine Beamtin des
Wirtschaftsministeriums auf einen Brief des Verbands vom April 2010.

Der Briefwechsel zeigt: Der VDA wusste bisweilen über die Pläne
sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst. So
informierte er im April 2010 das Wirtschaftsministerium darüber, dass
das Bundesumweltministerium einen Vorschlag des Wirtschaftsressorts
falsch verstehe. Man müsse dem Umweltministerium die Formeln nochmals
erklären. "Sonst rechnet das BMU falsch", mahnte der VDA-Vertreter.

"Hier hat ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen
übermittelt, sondern gleich noch die Ressortabstimmung übernommen",
sagte Christina Deckwirth von der Antilobbyismus-Initiative
LobbyControl ZEIT ONLINE. Der VDA handle offenbar als verlängerter
Arm der Bundesregierung. "Die Bundesregierung sollte sich hüten,
einzelnen Lobbyverbänden solche Kompetenzen zuzuschreiben."

Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass der VDA "weitgehend
die Regie bei der Erstellung der Verordnung" übernommen habe. Ans
Licht kam die Korrespondenz nur, weil die Umwelthilfe sich die
Einsicht in die Akten vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten
hatte.

Die Verordnung, um die sich der Briefwechsel dreht, ist seit 1.
Dezember 2011 in Kraft. Seitdem müssen alle Autohersteller ihre
Neuwagen in Deutschland mit dem Energieeffizienzlabel kennzeichnen.
Es ordnet die Pkw in Effizienzklassen ein, ähnlich wie bei
Waschmaschinen und Kühlschränken. Die Effizienzklassen entsprechen
dem offenbar mit dem VDA abgesprochenen Kompromissvorschlag des
Wirtschaftsministeriums. Umweltverbände kritisieren seit Langem, dass
das Label schwere Wagen begünstigt: SUV erhalten eine bessere
Bewertung als Kleinwagen und erscheinen darum umweltfreundlicher.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: http://www.zeit.de/mob
ilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel

Kontakt für weitere Informationen: Matthias Breitinger, Tel. 0174
3278830

Pressekontakt:
Silvie Rundel
Leiterin Presse & Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (0)40 3280-344
E-Mail: rundel@zeit.de