Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiepolitik

Bielefeld (ots) - Es kann sein, dass derjenige, der mit ganzer
Kraft die Energiewende will, auf dem Weg schon mal die eine oder
andere Kurve nehmen muss. Dennoch überrascht das Tempo, mit dem
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerade in eine Kurve
hineinsteuert. Obwohl in Düsseldorf Chefin einer Koalition mit den
Grünen, bringt die SPD-Vizechefin die Idee des langsameren Umstiegs
in die Berliner Koalitionsgespräche ein. Konkret fordert die
Ruhrpöttlerin im Gleichklang mit ihrem Wirtschaftsminister Garrelt
Duin Subventionen für Kohlekraftwerke. Das muss zu Problemen mit dem
Koalitionspartner führen. Doch offenbar hat die wendige Kraft schon
andere Prioritäten. Hintergrund ist wieder einmal das Verhalten der
Energiekonzerne. Schon immer gab es Kraftwerke, die nur bei Bedarf
hochgefahren werden. Irgendwann wird es dafür Wasser- und andere
Energiespeicher geben. Bis dahin ist der Strom, der nur in
Spitzenzeiten abgefragt wird, der teuerste. Der Branche aber ist er
nicht teuer genug. Legt sie Kraftwerke still, bedroht das die
Versorgungssicherheit. Normalerweise sollten Angebot und Nachfrage
das Problem lösen. Doch die Marktwirtschaft galt auf dem
Energiesektor schon nicht mehr, als von Atomausstieg und
Energieeinspeisegesetz noch keine Rede war. Duin verbindet mit der
Forderung nach neuer Subvention die Erwartung, dass den Kommunen, die
Anteile an RWE halten, auf die Weise Geld in die leeren Kassen
gespült wird. Mit der Energiewende hat das Argument nichts mehr
gemein. Unklar bleibt, warum Kraft von Kohlestrom spricht, obwohl Gas
umweltfreundlicher ist. Bezahlen wird statt des Stromkunden der
Steuerzahler - also im privaten Bereich meist die gleiche Person. Die
Furcht der Politiker vor dem Markt setzt sich in Brüssel fort. Statt
den Siegeszug von Energiespargeräten erfreut zur Kenntnis zu nehmen
und zu fördern, sollen Energieverschleuderer verboten werden. Sicher
gibt es noch Verbraucher, die beim Erwerb von Staubsaugern oder
anderen Hausgeräten nur auf Einkaufspreis oder Design und nicht auf
Folgekosten achten. Doch lässt sich das Verhalten - wie beim Auto -
besser mit Steuern als mit Verboten steuern. Kraft begründet ihre
Energiewende mit der Sorge um Industrie und Jobs. Tatsächlich spielen
in vielen Betrieben die Energiekosten eine zentrale Rolle. Dazu
zählen neben Rohstoffproduktionen wie Aluminium und Stahl auch
Fabriken, in denen unter dem Druck des globalen Wettbewerbs immer
mehr Roboter, aber nur noch wenige Menschen arbeiten. Politik und
Wirtschaft agieren vielfach mit Schlagworten und Halbwahrheiten. Klar
geht es um Subventionen, aber bei konventionellen wie bei
erneuerbaren Energien - mag EU-Kommissar Günther Oettinger in den
Statistiken noch so viel herumfälschen! Und klar geht es um Jobs -
aber auch in der Wind- und Solarindustrie. Nicht zu vergessen, geht
es um Klima- und Ressourcenschutz. Was nützen Löhne und Gewinne, wenn
sie zur Behebung von Katastrophenschäden eingesetzt werden müssen?

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261