 Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 27-10-2013 |
Osnabrück (ots) - Gefahr der Selbstbedienung
Überschattet von der Spähaffäre, setzen Union und SPD ihre
Koalitionsverhandlungen fort. Fünf Wochen nach der Bundestagswahl
startet in den kommenden Tagen das Fingerhakeln um die Details. Die
77 Teilnehmer von CDU, CSU und Sozialdemokraten stehen sich dabei
inhaltlich in etlichen Punkten nahe - viel mehr jedenfalls, als sie
im Wahlkampf der Bevölkerung vermitteln wollten. Dies gilt
beispielsweise für einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung.
Zugleich kommt den Verhandlungsführern vor der dritten Auflage
einer Großen Koalition eine Tatsache zugute: die Erfahrung. Das wäre
bei schwarz-grünen Koalitionsgesprächen zweifellos anders gewesen.
Schwarz-Rot besitzt eine so satte Mehrheit im Bundestag, dass ein
derartiges Bündnis sinnvolle, aber zugleich unpopuläre Entscheidungen
durchdrücken könnte. Davon ist derzeit allerdings leider nichts zu
erkennen. Vielmehr ist die Versuchung groß, Wohltaten zu verteilen,
zumal die Steuereinnahmen weiter kräftig sprudeln.
Zugleich droht die Gefahr der Selbstbedienung auf Kosten der
Steuerzahler. So ist die Entscheidung zugunsten von sechs statt vier
Bundestagsvizepräsidenten schon gefallen. Nun droht auch noch ein
vergrößertes Kabinett. Und das nur, damit die Koalitionsparteien
allen Personalansprüchen gerecht werden können. Eine bessere
Regierung ist damit aber nicht garantiert. Mehr Bescheidenheit wäre
angebracht.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
493427
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Tschechien Osnabrück (ots) - Farbe bekennen
Ist das Wahlergebnis in Tschechien nun Beleg für eine gesunde
demokratische Kultur im Land - oder deren Widerlegung? Im Grunde
genommen beides. Die Tschechen haben ihre Regierung per Stimmzettel
abgestraft, und mit der Zahl von sieben Fraktionen als Ausdruck des
Wählerwillens muss eine Demokratie zurechtkommen.
Auf der anderen Seite ist das Ergebnis in Zahlen gefasste
Politikverdrossenheit. Wenn trotz großer Probleme im Land die
Wahlbeteiligung unter 60 Prozent bleibt, wenn die stärkste Partei mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu USA / NSA / Kampf gegen den Terror Osnabrück (ots) - Zwei Lehren für Deutschland
Dass einem Hass vor allem selbst schadet, haben die Menschen früh
erkannt und immer wieder beschrieben. Er verseucht erst das Denken,
dann die Taten und zuletzt den Charakter. Dies lässt sich nahtlos auf
die USA übertragen. Denn unbändige Angst vor dem Terror zu haben
blieb nicht folgenlos. Sie wurde zu Hass, und kluge Menschen warnten:
Es kann nicht gut gehen, Böses mit Bösem zu bekämpfen. Die Amerikaner
taten es trotzdem: Angriffe ohne Rechtsgrundlage, Entführung
Unschuldiger, ungezählte mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Angst der Mächtigen / Kommentar von Katja Dörn zu den jüngsten Entwicklungen im NSA-Abhörskandal Weimar (ots) - Seien wir einmal ehrlich: Spioniert wird schon
immer. Schon Herodot berichtete vor 2500 Jahren vom Mederkönig
Deiokes, der sich überall Späher und Horcher hielt. Macht und Wissen
gehören zusammen. Je mehr ein Machthaber weiß, desto umfangreicher
kann er seinen Einflussbereich ausdehnen. Oder ihn auch krampfhaft
versuchen zu halten.
Nun haben die Schlapphüte der NSA Angela Merkel ins Schleppnetz
genommen. Nicht nur, weil die USA es mit ihrer Technologie kann.
Nein, auch weil sie Angst haben. Angst vor einem mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Reservistenkonzept des Verteidigungsministers: Anpacker von Fritz Winter Regensburg (ots) - Können wir auf die Soldaten der Bundeswehr,
ihre Reservisten, ihr schweres Gerät und vor allem auf ihr Know-how
verzichten, wenn es etwa im Falle von Unwettern oder Flutkatastrophen
um den Schutz der Heimat geht? Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als
ob sich die Militärführung nur auf eine kleine, schlagkräftige
High-Tech-Armee im Einsatz konzentrieren würde. Die Reservisten und
damit die Territorialen Aufgaben gerieten in Vergessenheit,
bestehende Sicherungs- und Heimatschutzbataillone wurden aufgelöst.
Das Reservistenkonzept mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Wahl in Tschechien: Politikversagen von Ulrich Krökel Regensburg (ots) - Das Wahlergebnis ist Ausdruck der schieren
Verzweiflung der Menschen im Land. Genauer müsste es heißen: der
Staatsbürger. Denn der Protest richtet sich allein gegen die
politische Führung der Republik. Wirtschaftlich geht es Tschechien
nicht schlecht. Dennoch haben es nur 59 Prozent der Bürger für
lohnenswert erachtet, ihre Stimme abzugeben. Von denen, die zur Wahl
gingen, haben sich mehr als 40 Prozent für Parteien entschieden, die
den etablierten Kräften den Kampf angesagt haben. Das starke
Abschneiden der "Bewegung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
