 Nußbaum lehnt neue Fusionsdebatte ab
Geschrieben am 29-10-2013 |
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos)
hat eine neue Debatte über die Länderfusion mit Brandenburg
abgelehnt.
Er sehe heute nicht, dass die Menschen in beiden Ländern das
wollten, sagte Nußbaum am Dienstag dem rbb-Inforadio. Um eine vom
Bund verordnete Fusion zu verhindern, müsse Berlin jedoch seinen
Haushalt in Ordnung bringen.
Spätestens 2015 - bei weiter gut laufender Konjunktur auch schon
früher - werde Berlin keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dann sei
die Stadt mit ihrem Haushalt strukturell so gut aufgestellt wie die
Geberländer Bayern und Baden-Württemberg, sagte Nußbaum.
Belastend seien dann nur noch die Altschulden Berlins in Höhe von
rund 63 Milliarden Euro. Für diese müsse gemeinsam mit Bund und
Ländern eine Regelung gefunden werden, beispielsweise in Form eines
Fonds.
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/R0XzK
Pressekontakt:
Bei Rückfragen:
RBB-Inforadio
CvD (030) 97993-37400
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