Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Ermittlungen gegen Merkels Ex-Staatssekretär
Wechsel mit Geschmäckle
THOMAS SEIM
Geschrieben am 03-11-2013 |
Bielefeld (ots) - Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik
sind seit je eng. Noch immer haben die Vorstände der
Ex-Deutschland-AG es verstanden, ihre Interessen dort erfolgreich zu
artikulieren. Insofern überrascht der Fall Eckart von Klaeden nicht.
Man wird hier gleichwohl genauer hinsehen müssen. Wenn ein enger
Vertrauter der Kanzlerin als Berater von Mercedes aus- oder
aufsteigt, liegt die Vermutung nahe, dass das Unternehmen Einfluss
ausüben oder Insider-Informationen abschöpfen will. An diesem
Verdacht ändert die Tatsache nichts, dass der Wechsel länger bekannt
war. Ihn zu prüfen ist nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Insofern
ist die Aufnahme von Ermittlungen logisch. Bis zur Vorlage von
Ergebnissen gilt die Unschuldsvermutung. Das Beste wäre es, Konzerne
und Politiker würden den Verdacht gar nicht erst aufkommen lassen.
Sie müssten sich dafür nur verpflichten, den Übertritt aus dem
Staatsamt in ein Unternehmen erst nach einer angemessenen Frist
zuzulassen. Nicht erst seit dem Einstieg des Altkanzlers Gerhard
Schröder bei Gazprom wartet man auf solche Selbstbeschränkung indes
vergeblich.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
494638
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Pkw-Maut
Salonfähig
WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer sind schon lange bekannt. Im Grunde geht die Idee auf eine
vor gut zehn Jahren beendete Expertenkommission zurück. Über den
Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig
gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung würde
die Transitreisenden und Touristen gerne an den Kosten für den
Straßenbau beteiligen. Schließlich müssen die Deutschen in Ländern
wie Österreich, der Schweiz oder Frankreich auch in die Tasche
greifen, wenn mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Diskussion um die Pkw-Maut Bielefeld (ots) - So politisch geschickt Horst Seehofer (CSU) die
Pkw-Maut zu einem beherrschenden Thema in den Koalitionsverhandlungen
gemacht hat, so fragwürdig dürfte eine Maut aus wirtschaftlicher
Sicht sein. Schätzungen zufolge bringt die Pkw-Maut für Ausländer
Einnahmen zwischen 225 bis 800 Millionen Euro. Allein die
Verwaltungskosten, so schätzt der ADAC, könnten diese Summe aufzehren
oder sogar darüber liegen. Geld für den Straßenbau - Hauptargument
der CSU für die Pkw-Maut - wäre damit nicht übrig. Zumal deutsche
Autofahrer mehr...
- Weser-Kurier: Zum Parteitag der niedersächsischen Grünen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013: Bremen (ots) - Realo oder Fundi? Das war gestern. Heute heißt es
einfach nur Regierung. Niedersachsens Grüne haben sich ganz brav den
Realitäten gebeugt und sich überraschend eindeutig zum Bündnis mit
der SPD bekannt. Keine Rebellion gegen längere Arbeitszeiten für
Lehrer, kein Krawall in der Frage des Autobahnbaus, kein Aufmucken
gegen den früher so verhassten Verfassungsschutz. Auf der
Landesdelegiertenkonferenz in Celle hatte die Parteispitze im engen
Zusammenspiel mit der grünen Landtagsfraktion ihre Basis fest im
Griff. Die mehr...
- Weser-Kurier: Zur Länderfusionsdebatte schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013: Bremen (ots) - Nicht schon wieder, werden viele denken. Die
renommierte "Stiftung Zukunft Berlin" fordert in einem neuen
Reformpapier, aus Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Bundesland
zu machen. Unzählige Vorstöße dieser Art hat es in den vergangenen
Jahren bereits gegeben - erfolgreich war am Ende keiner. Die
ursprüngliche Idee wurde gleich nach der Wende geboren. Damals
gründeten der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und
Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) eine Regierungskommission, um
die Fusion vorzubereiten. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ströbele bei Snowden Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau
anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido
Westerwelle und nicht Hans-Christian Ströbele. Seit seinem angeblich
so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward
Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grünen
ein sehr gefragter Mann. Der 74-Jährige darf sich zwar über die große
Aufmerksamkeit freuen. Aber der Bundesrepublik und den immer noch
sehr wichtigen Beziehungen zu den USA hat er eher Schaden zugeführt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|