 Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre
Linken-Chef Riexinger fordert Asyl für Snowden
Geschrieben am 04-11-2013 |
Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des
Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen
und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren
juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn
vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille.
Im Bundestag ist der politische Wille klar. Da steht es 320:311 für
eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür. Vielleicht
muss der Bundestag der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie
per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer
Zeugenaussage zu geben. Die Sondersitzung des Bundestages muss
substanzielle Ergebnisse bringen." Die Sondersitzung des Bundestages
zur NSA-Affäre findet am 18. November statt. Tatsächlich hätte die
Bundesregierung nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes die
Möglichkeit, Snowden einen Aufenthaltstitel zu gewähren. Dieser
besagt: "Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus
völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu
erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm
bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der
Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat."
Markus Decker
Parlamentsredaktion Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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