Weser-Kurier: Zur Gleichstellung Homosexueller schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 5. November 2013:
Geschrieben am 04-11-2013 |
Bremen (ots) - Wenn es um weltanschaulich-moralische Fragen geht,
sind Kompromisse schwierig. Besonders deutlich wird das derzeit beim
Thema Familienpolitik. Die SPD hat vollmundig angekündigt, sich in
den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die rechtliche
Gleichstellung homosexueller Paare einzusetzen. Sie sollen nach dem
Willen der Sozialdemokraten ein Adoptionsrecht bekommen. Zudem
fordert die SPD eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche
Lebenspartner. Ziele, die den konservativen Markenkern der
Christdemokraten bedrohen, die sich in einer denkbar schlechten
Verhandlungsposition befinden. Immer wieder hat das
Bundesverfassungsgericht die Union mit entsprechenden Urteilen vor
sich hergetrieben. Zuletzt, als die Karlsruher Richter entschieden,
der Staat müsse auch homosexuellen Paaren die Steuervorteile beim
Ehegattensplitting gewähren. Zudem gibt es in der CDU immer mehr
einflussreiche Abweichler, die eine weitgehende Gleichstellung
befürworten. In der Koalitionsarbeitsgruppe Familie sind gleich
mehrere der 13 CDU-Bundestagsabgeordneten vertreten, die sich im
August öffentlich für eine steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe
aussprachen. Und hinter vorgehaltener Hand signalisieren viele
weitere Christdemokraten, dass sie persönlich überhaupt nichts
dagegen hätten, wenn die Rechte Homosexueller gestärkt würden. Doch
die Parteispitze - getrieben von der Sorge, konservative Wähler zu
verprellen - konnte sich noch nicht dazu durchringen, ihre
Blockadehaltung aufzugeben. Dass ein Kompromiss in dieser Frage
letztlich unvermeidlich ist, dürfte aber auch Angela Merkel
inzwischen klar sein. Denn kaum jemand aus der Union will ernsthaft
riskieren, dass die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt
scheitern. Aber wie könnte ein solcher Kompromiss aussehen? Eine
elegante Lösung wäre der Vorschlag des Bundesverbands Lesben und
Schwule in der Union (LSU). Er regt an, den Fraktionszwang
aufzuheben, sollte es etwa zur Abstimmung über ein Adoptionsrecht für
homosexuelle Paare kommen. Damit wären viele Probleme ohne lästiges
Verhandeln beseitigt. Denn Koalitionsverhandlungen über reine
Gewissensfragen sind überflüssig.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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