Hagen (ots) - Entschlossener Kampf gegen die Abzock-Mentalität.
Das klingt gut und richtig - kein Wunder, dass es Wahlkampf-Qualität
hatte. Die relativ zügige Einigung der künftigen Partner einer Großen
Koalition auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" darf als
erwartbares Verhandlungsergebnis abgehakt werden. Schließlich hatte
die SPD eine Mietpreisbremse zum großen Wahlkampf-Thema erhoben, die
CDU eine politische Reaktion auf Wohnraum-Mondpreise ebenfalls in
Aussicht gestellt.
Der Eingriff in die Kapriolen schlagende
Mietpreis-Gestaltung in Metropolen und Universitätsstädten ist der
eine Aspekt. Die Wiederbelebung steuerlicher
Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsneubau ist die noch
wichtigere Säule. Derartige Investitionen haben stets einen
Ankurbelungseffekt für die Wirtschaft. Der Staat tritt mit
steuerlichen Ausfällen in den ersten Jahren in Vorleistung. Doch die
Förderung des in den vergangenen Jahren zu schleppenden Wohnungsbaus
wird sich schon mittelfristig auszahlen.
Der Stolperstein
dieser Regulierungsentschlossenheit: Die Länder sollen entscheiden,
in welchen Regionen die Instrumente greifen. Das könnte zur
zusätzlichen Falle für den ländlichen Raum werden. Wenn in einer
älter werdenden Gesellschaft stadtnaher Wohnraum zum immer
kostbareren Gut wird, dann hat das nicht nur für Köln oder Düsseldorf
Bedeutung. Kleinere Städte benötigen derlei Antriebsfedern
gleichermaßen. Das ist kein Gießkannen-Prinzip, sondern die Schaffung
einer Balance in Ballungsraum und Fläche. Augenmaß ist also gefragt
bei der Ankurbelung des Wohnungsbaus. Eine Aufgabe, die über das
Schaffen steuerlicher Anreize hinaus Politiker und Investoren fordern
wird.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen/Mieten Stuttgart (ots) - Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor
allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen. Ob die
Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen
können wenig gegen Markttrends ausrichten. Tatsache ist, dass immer
mehr Menschen in Städte und angesagte Wohnviertel ziehen. Dies
spiegelt sich am Markt wider. Dass gerade Neubauwohnungen immer
teurer werden, hat sich die Politik auch selbst zuzuschreiben: Sie
gibt strengere Energiestandards vor, was auch zu höheren Preisen
führt. Ein Problem mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landesregierung/Großprojekte/Leitfaden Stuttgart (ots) - Der Ruf nach einer neuen Planungskultur ist
berechtigt. Zwar bemühen sich die Behörden schon jetzt um eine
Beteiligung der Bürger, aber diese beschleicht mitunter immer noch
das Gefühl, allenfalls pro forma gefragt und als Störenfriede
behandelt zu werden. Insofern ist der Planungsleitfaden nützlich. Nun
gilt es noch, Volksabstimmungen und kommunale Bürgerentscheide
bürgerfreundlicher zu gestalten. Das wären dann die Umrisse einer
Gesamtstrategie für mehr direkte Demokratie.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ein Jahr nach Obamas Wiederwahl
Fluch der zweiten Amtszeit
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Das Beste kommt noch." Das vollmundige
Versprechen, das Barack Obama heute vor einem Jahr Amerika in seiner
Heimatstadt Chicago gegeben hat, taugt nicht einmal mehr als Munition
für die Satiriker im Spätabendfernsehen. Zwölf Monate nach der am
Ende überwältigend klaren Wiederwahl des ersten Schwarzen im höchsten
Staatsamt erlebt das Weiße Haus mit voller Wucht den "second-term
blues". Schlechter geht es kaum. Dabei ist der Fluch der zweiten
Amtszeit keine Erfindung von Obama. Ob Ronald Reagan
(Iran-Contra-Affäre), mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Plan der NRW-Landesregierung, die Anbauflächen im Wald zu begrenzen Bielefeld (ots) - Den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen
können: Das Sprichwort bekommt angesichts der Pläne aus dem
Umweltministerium eine ganz neue Bedeutung. Denn rein rechtlich
würden große Weihnachtsbaumplantagen im Wald nicht mehr als solcher
gelten und müssten wie der Anbau auf einstigen Äckern genehmigt
werden. Muss das sein? Minister Remmel wird sich den Vorwurf gefallen
lassen müssen, nach Grünen-Manier regulieren und bevormunden zu
wollen. Wenn aber selbst Weihnachtsbaumerzeuger die Auswüchse im
Sauerland beklagen, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition Bielefeld (ots) - Das wurde auch Zeit. Endlich werden zumindest
Teilbereiche des noch lange nicht fertig gestellten Entwurfs für
einen Koalitionsvertrag deutlich. Mietpreisbremse, mehr Wohnungsbau,
Breitbandversorgung, Rechtssicherheit für offenes WLAN auf Straßen
und Plätzen, vielleicht eine Pkw-Maut, auf jeden Fall irgend etwas
mit mehr Rente und Kontinuität in der Außenpolitik - und das, obwohl
Merkels Wut auf Stasi-Methoden beim Verbündeten absolut
nachvollziehbar ist. So bunt die Themenvielfalt, so unverbindlich
sind noch die mehr...
|