 MONITOR: Innenministerium will Internet- und Videoüberwachung massiv ausweiten / Pläne gehen weit über Mautdaten-Nutzung hinaus
Geschrieben am 06-11-2013 |
Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern
offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR
(Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten). Aus dem Positionspapier des
Innenministeriums für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor
vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem Zugriff auf die
Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will.
Darüber hinaus sollen die Straftatbestände §129 und §129 a StGB
(Bildung einer terroristischen/kriminellen Vereinigung) erweitert
werden, die der Polizei umfassende Überwachungsrechte einräumen. Das
30seitige Papier sieht einen ganzen Maßnahmenkatalog für die
Sicherheitsbehörden vor. Vor allem die Verschärfung der
Internetüberwachung ist zentrales Anliegen des Positionspapiers.
Danach wird eine "Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen
Internetknoten" angestrebt. Dadurch sollen mobile Internetnutzer
besser überwacht werden können. Zusammenfassend würden die geplanten
Maßnahmen eine Überwachung des Netzverkehrs im Stile der NSA
ermöglichen.
Unter der Überschrift "Verwendung von Videotechnik im öffentlichen
Raum" plant die Union außerdem mehr Mittel für die Bundespolizei
bereit zu stellen, um die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen
zu intensivieren. Laut Papier wird eine "Bereitstellung der
erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsgesetz 2014" gefordert.
Datenschützer üben scharfe Kritik an den Plänen der Union. "Die
Vorschläge der Union atmen den Geist der Massendatenüberwachung á la
NSA" sagte der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem
ARD-Magazin Monitor. "Eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste wäre
notwendig. Aber dazu gibt es leider keinen einzigen Vorschlag in dem
Papier, obwohl dies nach dem NSA-Skandal dringend notwendig wäre",
kritisierte Weichert.
Pressekontakt:
Uwe-Jens Lindner
WDR Presse und Information
Telefon 0221 220 7123
uwe-jens.lindner@wdr.de
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