 Der Tagesspiegel: Linken-Politiker Bockhahn zweifelt am Sinn des NSA-Ausschusses
Geschrieben am 07-11-2013 |
Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen
Kontrollgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn, hat Zweifel
angemeldet, ob der geplante Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein
Erfolg wird. "Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in
den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn dem
in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). "Die
öffentliche Erkenntnis aus der Arbeit dieses Ausschusses wird sich
also im Rahmen halten." Bockhahn fügte hinzu: "Aus meiner Sicht ist
es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Chef der NSA oder die Leiter
britischer Geheimdienste zu einer wahrheitsgemäßen Zeugenaussage in
den Deutschen Bundestag kommen werden." Der Linken-Politiker
plädierte dagegen für Beratungen im Innenausschuss des Parlaments und
im für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen
Kontrollgremium. Zudem werde es notwendig sein, dass der Bundestag in
Gänze der Bundesregierung unmissverständliche Aufträge erteile, was
sie gegenüber den Geheimdiensten zu tun habe.
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