 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kampf um Ökostromrabatte
Zurück zum Ursprung
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 07-11-2013 |
Bielefeld (ots) - Dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und
Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam den
EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel besuchen, hat einen einfachen
Grund. Deutschland hat es mit den Ausnahmen von der Ökostromumlage in
den letzten vier Jahren stark übertrieben. Unter Schwarz-Gelb sind
die Befreiungen in die Höhe geschnellt. Mittlerweile weiß kein Mensch
mehr, warum etwa Geflügelschlachtereien oder Busunternehmen von der
Erneuerbaren-Energien-Umlage befreit sind. Der Verdacht unzulässiger
Beihilfen ist in vielen Fällen nicht von der Hand zu weisen. Der
EU-Kommission sind die ständig steigenden Ausnahmen zu Recht ein Dorn
im Auge, denn die Bürger zahlen die Entlastungen der Industrie über
ihren Strompreis mit. Vor Übertreibungen ist allerdings in beiden
Richtungen zu warnen. Es geht hier eben nicht um die reine Linie,
sondern um eine vernünftige, sachgerechte Abwägung zwischen der
Energiewende und Arbeitsplatzsicherheit. Der ursprüngliche Gedanke
bei der Befreiung einzelner Unternehmen, wie er von Rot-Grün 2001
formuliert wurde, bleibt ja richtig. Die Ökostromumlage darf in
besonders energieintensiven Branchen, die im internationalen
Wettbewerb stehen, nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen. Das Image
der Energiewende würde verheerend ausfallen, wenn darunter der hohe
Beschäftigungsgrad in Deutschland leiden würde. Deshalb wäre es
ebenso kontraproduktiv, nun pauschal alle Ausnahmen streichen zu
wollen. Allerdings sollte sich die Politik schon die Mühe machen,
jeden Einzelfall genau zu prüfen. Dass Stahlwerke, Aluminiumhütten
und auch Unternehmen der Grundstoffindustrie nicht einfach auf die
Streichliste gesetzt werden dürfen, liegt auf der Hand. Eine
Deindustrialisierung nutzt wirklich niemandem.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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