DER STANDARD-KOMMENTAR "Länder suchen nach Bedeutung" von Conrad Seidl
Geschrieben am 12-11-2013 |
Bürgernahe Verwaltung klingt gut, die Beispiele schrecken aber
eher ab - Ausgabe vom 13.11.2013
Wien (ots) - Landespolitik ist im Grunde eine beschauliche Sache:
Die Landtage treten im Normalfall an zwei Dutzend Sitzungstagen im
Jahr zusammen, beraten über Jagdrecht, Jugendschutz und
Feuerwehrwesen und verfassen die eine oder andere Resolution, die
sich an die Bundesregierung richtet. Und natürlich befassen sich die
Abgeordneten gerne mit Umweltschutz - soweit diese Materie nicht im
Bundesrecht oder dem EU-Recht erschöpfend behandelt ist. Nur der
Bereich Naturschutz ist voll und ganz Landessache - was an den
Grenzen der Bundesländer zu kuriosen Situationen führen kann. So ist
es ja mit den meisten Bereichen: Ein Großteil der Österreich
betreffenden Rechtsmaterien ist ohnehin zwingendes Gemeinschaftsrecht
- was der Republik Österreich bleibt, übernehmen gerne die Regierung
und Parlament auf Bundesebene. Und der Rest bleibt (anders als bei
der Gründung der Republik vor 95 Jahren geplant) den Bundesländern.
Klarerweise versteht man auch in Linz und Graz, Eisenstadt und
Innsbruck, dass sich da in absehbarer Zeit wenig ändern wird - auch
wenn dieser Zustand in den einzelnen Bundesländern als wenig
befriedigend empfunden wird. Also wird nach einem Weg gesucht, wie
man die Bedeutung der Länder doch noch aufpolieren könnte. Wenn es
nicht im Bereich der Rechtssetzung ist, dann vielleicht im Bereich
der Verwaltung. Das wäre im Grunde keine schlechte Idee: Einige
Verwaltungsagenden lassen sich durchaus bürgernäher organisieren. Das
vor allem von der ÖVP verfolgte, aber auch in den roten
Landesparteien recht populäre Subsidiaritätsprinzip sähe etwa vor,
dass man die Verwaltung der Schulen möglichst weit "nach unten"
verlagert - wobei der Bund per Gesetz vorgeben würde, wie
Schulorganisation, Lehrpläne und Unterrichtsqualität aussehen müssen.
Eltern und Schüler könnten ohnehin direkt beobachten, ob die
Verwaltung sachgerecht und zielorientiert (oder etwa überwiegend an
Parteiinteressen orientiert) funktioniert. Die Landeshauptleute, im
Bewusstsein ihres persönlichen Ansehens daheim in den Ländern, werben
derzeit heftig für ein solches System und führen dabei an, dass die
Auslagerung der Bundesstraßenverwaltung in die Länder ebenso gut
funktioniert hat wie die Gesundheitsreform, die Minister Alois Stöger
in aller Stille (und mit mehr fachlicher als öffentlicher
Anerkennung) gemeinsam mit den Ländern auf die Schiene gebracht hat.
Gelingt es den Landeshauptleuten, ihren Bundesparteien schmackhaft zu
machen, dass Landesverwaltungen billiger und bürgernäher arbeiten,
dann könnten sie daheim noch zusätzliche Popularität gewinnen: Denn
mittelfristig würden besser dotierte Planstellen für besser
ausgebildete Beamte von Wien in die Bundesländer verlegt. Zwei
gewichtige Punkte sprechen aber dagegen, dass die Länder solchen
Machtzuwachs bekommen. Da ist zum einen das steirische Beispiel: Da
wird zwar mit großer Ambition die Verwaltung auf höhere Effizienz
getrimmt - aber es läuft dort letztlich gegen das
Subsidiaritätsprinzip. Am Ende bekommen die Steirer eine stärker
zentralisierte Verwaltung. Die beiden anderen Beispiele heißen
Kärnten und Salzburg: Dort hat die allzu selbstständige Finanzpolitik
mitten in Skandale geführt. Und dann (eigentlich: viel zu spät) war
es mit der Beschaulichkeit der Landespolitik auch vorbei.
Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
496401
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Für das Betreuungsgeld muss eine pragmatische Lösung her =
von Vera Zischke Düsseldorf (ots) - Beschäftigte des Landes können Anträge für das
umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht. Darauf
sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden. Offiziell heißt es,
dass diese Ansage lediglich vom zuständigen Personalrat kam. In den
Städten unserer Region ist das zum Teil anders angekommen. Dort geht
man davon aus, dass auch die zuständigen Ministerien hinter dieser
Aussage stehen und sie gutheißen. Ob das nun ein Missverständnis ist
oder nicht, ändert nichts an der Konsequenz: Die Bearbeitung mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Timoschenko Halle (ots) - Janukowitsch hat mehrfach erklärt, dass er gewillt
ist, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko
freizulassen und damit den Weg für die Westanbindung der Ukraine
freizumachen. Er hat dies EU-Kommissaren, Außenministern und
Staatschefs versprochen. Sollte er nun die Rolle rückwärts proben,
wäre dies ein Affront. Die EU hat ihre Bedingungen für einen
Assoziierungsvertrag seit einem Jahr nicht verändert. Wie also will
Janukowitsch einen Sinneswandel kurz vor Toresschluss erklären? Er
würde sich in mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerentscheiden Halle (ots) - Konkret sollen die Deutschen künftig direkt über
zentrale europapolitische Fragen abstimmen und einzelne Bundesgesetze
kippen dürfen. Das klingt gut. So könnten die Bürger alsbald gefragt
werden, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden soll. Oder ob die
Hartz-IV-Sätze angehoben werden sollten. Doch in dem Moment, wo die
Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre
Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein Ja
oder Nein reduzieren. In der Demokratie mag die Mehrheit bestimmen, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
SPD will sich für Rot-Rot-Grün öffnen
Nicht regierungsfähig
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne
Perspektive offenhalten. Diese inhaltliche Wende ist in einer
Hinsicht vielleicht verständlich. Ein rot-grünes Zweierbündnis im
Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption
mehr. Jedenfalls sieht es im Moment nicht danach aus. Und die SPD
möchte ja auch mal wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen und
nicht immer Junior im Schlepptau der Union bleiben. Doch die
programmatische Wende führt hoffentlich nicht dazu, dass sich die
Genossen Illusionen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nürburgring Bielefeld (ots) - Es war das wohl unrühmlichste Kapitel der
SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro an
Steuergeldern steckte sie in den Nürburgring - eine Fehlinvestition.
Das völlig überdimensionierte Freizeit- und Geschäftszentrum in der
Eifel ging vor etwa einem Jahr pleite. Seitdem bangt eine ganze
Region um den Fortbestand der legendären Rennstrecke. Dabei geht es
nicht nur um viel Geld, sondern auch um Arbeitsplätze. Der ADAC
könnte der Retter in der Not sein. Allerdings nur, sofern es dem
Automobilclub mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|