 LVZ: Gabriel: Große Koalition nur bei klar erkennbaren sozial-ökologischen Reformen / Grüne sind liberale Partei, "die auch in Richtung CDU anschlussfähig ist"
Geschrieben am 13-11-2013 |
Leipzig (ots) - Nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer
sozial-ökologischer Reformen ist die SPD bereit, in eine große
Koalition mit der Union einzutreten. Das betonte der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages in Leipzig in
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Er erinnerte daran, dass es noch im Oktober
2012 "eine reale Machtperspektive für Rot-Grün" gegeben habe. Auf
ihrem Parteitag müsse die SPD auch darüber reden, "warum diese
Perspektive danach immer schwächer geworden" sei.
2017 werde seine Partei sich die Frage stellen müssen, welche
Herausforderungen dann anstünden und mit welchen Parteien man darauf
gemeinschaftlich eine gute Antwort habe. "Natürlich ist es unser
Ziel, dass wir 2017, anders als im Jahre 2013, eine künftige
Regierung anführen. Niemand kann heute wissen, wer dafür unser
Partner sein wird." Nachdem die FDP als liberale Partei "von Herrn
Westerwelle ruiniert" worden sei, verwies Gabriel auf den neuen
Spielraum der Grünen: "Jedenfalls gibt es mit den Grünen eine neue
liberale Partei, die deshalb auch sowohl Richtung SPD wie auch
Richtung CDU anschlussfähig ist." Westerwelle habe die bisherige FDP
"entkernt und zerstört", weil diese sich neoliberal nur noch um das
Thema Steuersenkung gekümmert habe. "Ob es seine Nachfolger schaffen,
das wieder zu verändern, weiß ich nicht", meinte Gabriel.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
496562
weitere Artikel:
- INSM-Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen / "Die schwarz-rote Arbeitsmarktpolitik kostet Jobs" Berlin (ots) - Politik kann Bürokratie schaffen, aber keine
Arbeitsplätze. Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Unternehmen wachsen
und es sich für sie lohnt, mehr Menschen einzustellen. Die
derzeitigen Pläne von Union und SPD für einen gesetzlichen
Mindestlohn, engere Vorschriften für Zeitarbeit, Rückkehranspruch in
eine Vollzeitbeschäftigung und Einschränkung befristeter
Arbeitsverträge, werden mit Sicherheit weitreichende Effekte haben,
wenn auch leider ganz andere, als erhofft: Arbeitsplätze werden
vernichtet bzw. es entstehen mehr...
- OV: Gouverneure in der Fläche
Thema: Neue Regionalämter im Land
Von Giorgio Tzimurtas Vechta (ots) - Zum Jahreswechsel bricht in Niedersachsen ein
Zeitalter des Zentralismus an: Hannover will die Fäden sehr viel
straffer in der Hand haben, wenn es um die Verwaltung in den Regionen
geht. All das hat letztlich vor allem diesen Sinn: Die absolute
Kontrolle über die Verteilung der Fördermittel, die vom Bund oder der
EU als Teil einer Ko-Finanzierung kommen.
Der Plan wird von Rot-Grün angesichts knapper werdender Zuschüsse
umso dringlicher angegangen. Der Umbau der Staatskanzlei zum
inoffiziellen Regional-Ministerium mehr...
- OV: Bis zum Abwinken
Thema: Volksabstimmungen
Von Angelika Hauke Vechta (ots) - Der Plan: Bürger sollen eine Volksabstimmung
durchsetzen können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem
Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln. Gut, dass
diese Idee so schnell wieder vom Tisch ist, wie sie aufgetischt
wurde. Das macht Sinn. Denn nicht immer ist es von Vorteil, wenn das
angeblich gesunde Volksempfinden sich durchsetzt. Beispiele aus der
Geschichte gibt es genug. Wenn eine radikale Minderheit ihre
fanatischen Anhänger mobilisiert, während der Großteil der
Wahlberechtigten zu Hause mehr...
- neues deutschland: LAGeSo bestätigt Überprüfung Berliner Flüchtlingsnotunterkünfte Berlin (ots) - Das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGeSo)
hat nach wiederholten Beschwerden mehrerer Bürgerinitiativen erklärt,
die Zustände in allen elf Berliner Flüchtlingsnotunterkünften zu
kontrollieren. "Das LAGeSo überprüft derzeit alle Notunterkünfte und
bezieht in diese Prüfungen auch Hinweise von Dritten mit ein",
bestätigte Pressesprecherin Regina Kneiding gegenüber "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Anlass für die Kontrollen sind
Berichte ehrenamtlicher Helfer, wonach es erhebliche Mängel sowohl
bei der Ausstattung mehr...
- phoenix-LIVE: SPD-Parteitag in Leipzig
14.-16. November 2013 Bonn (ots) - LIVE: SPD-Bundesparteitag in Leipzig
Von Donnerstag, 14. November, bis Samstag, 16. November, berichtet
phoenix an allen Tagen umfassend und LIVE vom Bundesparteitag der SPD
in Leipzig. Nach dem ernüchternden Bundestagswahlergebnis wählen die
Sozialdemokraten ihren Parteivorsitz und wollen sich inhaltlich neu
positionieren. Während die Parteispitze in Berlin noch über die Große
Koalition verhandelt, finden 2014 bereits die nächsten Landtagswahlen
statt. Zur Debatte steht in Leipzig deshalb nicht nur eine
Rückwendung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
