 LVZ: Linkspartei fordert von SPD Mitwahl von linken Ministerpräsidenten im Osten als Voraussetzung für Koalitionsöffnung im Bund
Geschrieben am 14-11-2013 |
Leipzig (ots) - Nur wenn die SPD im Osten Ministerpräsidenten der
Linkspartei mitwählt, sieht Linksparteichef Bernd Riexinger eine
Basis für die von der SPD angekündigte Koalitionsöffnung 2017 hin zu
Rot-Rot-Grün. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Riexinger angesichts des SPD-Leitantrages
zur Bündnisöffnung auf dem in Leipzig beginnenden
SPD-Bundesparteitag: "Beschlüsse sind Papier. Nägel mit Köpfen werden
in den Ländern gemacht." Unter Verweis auf die schwache SPD und die
starke Linke im Osten meinte er: "Wo wir stärker sind, stellen wir in
einem Bündnis den Ministerpräsidenten. Da kommen bis 2017 noch
mindestens drei Nagelproben im Osten." Die SPD müsse diese
demokratische Spielregel anerkennen, "wenn sie im Bund überhaupt noch
einen Kanzlerkandidaten aufstellen will", verlangte Riexinger.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
496735
weitere Artikel:
- neues deutschland: Cem Özdemir: Öffnung der SPD richtig und notwendig Berlin (ots) - Die Grünen haben zurückhaltend auf die Debatte über
eine Öffnung der SPD gegenüber der Linken reagiert. "Es ist richtig
und notwendig, dass die SPD sich künftig Gesprächen mit der
Linkspartei nicht mehr verschließen möchte", sagte Parteichef Cem
Özdemir gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Bemerkenswert nannte Özdemir
allerdings den "Zeitpunkt dieses Kursschwenks mitten in den
Koalitionsverhandlungen". Ob aus Dialog dann Kooperation werde und ob
man ein gemeinsames mehr...
- neues deutschland: SPD-Politiker Schild fordert eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Der SPD-Koalitionsunterhändler in der Arbeitsgruppe
"Arbeit und Soziales" Armin Schild fordert eine neue Ordnung am
Arbeitsmarkt. Neben dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro
und dessen dynamischer Weiterentwicklung müssten befristete Verträge
wieder zwingend an eine sachliche Begründung gebunden werden und das
Werkvertrags- und Scheinselbstständigkeitsunwesen eingeschränkt
werden, erklärt Schild in der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Beim Thema Rente plädiert er für Flexibilität:
"Wir mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Jörg Asmussen, EZB-Direktor Osnabrück (ots) - EZB mahnt Union und SPD: Große Koalition
rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben
Asmussen fordert Einhaltung der Schuldenbremse, Abbau des
staatlichen Konsums und Reform der Bund-Länder-Finanzen
Osnabrück.- Nach den Wirtschaftsweisen hat auch die Europäische
Zentralbank (EZB) die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen
zwischen Union und SPD kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Direktoriumsmitglied Jörg
Asmussen, "eine große Koalition rechtfertigt sich mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments Osnabrück (ots) - Europaparlamentarier warnt vor wachsender
EU-Feindschaft in Deutschland wegen Untersuchung des
Exportüberschusses durch Brüssel
Elmar Brok: "Gefahr ist groß, dass die Menschen das falsch
verstehen"
Osnabrück.- Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) hält die von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigte Untersuchung
des deutschen Exportüberschusses für geeignet, anti-europäische
Gefühle in Deutschland zu schüren. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Osnabrück (ots) - Oppermann: SPD hält an schwarz-rotem Bündnis
fest
"Besser jetzt streiten als später" - Gute Ergebnisse für Gabriel
und Nahles auf Parteitag erwartet
Osnabrück.- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat
Spekulationen über ein Scheitern des schwarz-roten Bündnisses
zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) erklärte Oppermann: "Es ist besser, wir streiten uns in
den Koalitionsverhandlungen, als eine sich streitende Regierung zu
bilden." Das habe es unter Schwarz-Gelb mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
