Ludwig: Die EU meint es ernst mit dem Klimaschutz

Berlin (ots) - Vom 11. bis zum 22. November verhandeln Experten in
Warschau über Eckpunkte für einen neuen Klimavertrag. Dazu erklärt
die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:

"Wer in diesen Tagen insbesondere auf die Philippinen schaut, muss
erkennen, dass wir im Klimaschutz deutlich schneller handeln und mehr
tun müssen.

Deutschland ist unter guten Vorzeichen zur Konferenz in Warschau
angereist, da die EU bereits vor Beginn der Klimakonferenz in
Warschau deutlich gemacht hat, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst
meint, indem sich die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten für
eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von
Treibhausgasen ausgesprochen haben. Dies darf natürlich keine
dauerhafte Maßnahme werden. Aber ohne diese Gegenmaßnahme droht der
Zusammenbruch des Europäischen Emissionshandels - und damit das Ende
des zentralen, vor allem marktwirtschaftlich und kosteneffizient
angelegten Instruments der europäischen Klimaschutzpolitik.

Diese Konferenz ist sehr wichtig, sind ihre Ergebnisse doch ein
Indikator dafür, wie die Chancen für eine Einigung auf einen neuen
Klimavertrag stehen, der 2015 in Paris unterzeichnet werden soll. Nun
müssen wir beobachten, wie vor allem die anderen großen
Industrieländer handeln wollen: Bisher galten die USA als größter
Bremser auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, als einziger
Industriestaat, der dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz von 1997
nicht beigetreten war. Dies hat sich glücklicherweise unter Präsident
Barack Obama geändert. Die Bremser-Haltung der USA ist mittlerweile
vor allem an China übergegangen, das Land mit dem weltweit größten
Ausstoß an Kohlendioxid.

Die USA und China müssen ihre Ankündigungen einlösen, wenn sie,
wie der US- Gesandte Stern, im Vorfeld der Konferenz von einer
historischen Chance sprechen und auch China seine Anstrengungen zur
Verringerung der Kohle-Emissionen hervorhebt."

Hintergrund:

Auf der Klimakonferenz 2011 in Durban wurde vereinbart, bis zur
Klimakonferenz in Paris 2015 ein umfassendes Klimaschutzabkommen
auszuhandeln, das Verpflichtungen für alle Industrie-, Schwellen- und
Entwicklungsländer enthält und das spätestens 2020 in Kraft treten
soll. Nun wird mit den jährlichen Klimakonferenzen bis 2014 dieses
umfassende Klimaschutzabkommen vorbereitet.

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