BERLINER MORGENPOST: Es blüht auch im Osten - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer
Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real
praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes
erreicht worden ist. Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu
tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.
Der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündet denn
auch von der unveränderten Aufholjagd Ostdeutschlands. Sie hat sich
etwas verlangsamt, ist aber keineswegs gestoppt.

Die auffallendste Entwicklung ist die Wanderungsbewegung der
Menschen zwischen Rügen und Thüringer Wald. Sie suchen ihr Glück
nicht länger im Westen. Verschiebungen jetzt finden vorrangig
innerhalb Ostdeutschlands und dort - ähnlich wie im Westen - zwischen
ländlicher Region und städtischem Ballungsraum statt. Arbeit wird
also nicht länger jenseits der alten Grenze im Westen gesucht, man
findet sie mittlerweile auch in der weiteren angestammten Heimat.
Nichts belegt eindrucksvoller, dass es dort wirtschaftlich weiter
aufwärtsgeht und sich damit die Lage auf dem Arbeitsmarkt
kontinuierlich verbessert. Langsam, aber stetig. 2012 war das Jahr
mit der niedrigsten Arbeitslosenquote (10,7 Prozent) seit 1991.

Das darf nicht davon ablenken, dass es unverändert spürbare
Unterschiede in der Wirtschaftskraft und folglich bei Löhnen und
Gehältern gibt. Der insgesamt positiven ostdeutschen Entwicklung
besonders auf dem Arbeitsmarkt droht allerdings schon wieder Gefahr,
wenn ein überhöhter flächendeckender Mindestlohn Gesetz wird. Der SPD
sei geraten, in den Koalitionsverhandlungen noch einmal in sich zu
gehen und sich nicht länger den Warnungen fast aller Konjunktur- und
Arbeitsmarktexperten zu verschließen, wonach ein zu hoher Mindestlohn
bei gleichzeitiger Einschränkung von Leiharbeit vorrangig im Osten zu
mehr Arbeitslosigkeit führen wird. Gefragt sind differenzierte
Lösungen. Nicht nur im Osten, auch für schwächelnde Regionen im
Westen.

Zur Erinnerung an all diejenigen, denen der Aufbau Ost viel zu
langsam geht: Im Herbst 1989 stand die DDR, so der damalige Chef der
Staatlichen Plankommission Gerhard Schürer, vor der
Zahlungsunfähigkeit, also der Pleite. 24 Jahre später blüht es im
Osten allen Unkenrufern zum Trotz. Noch nicht überall, aber immer
mehr.

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