 Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Deutschland
Geschrieben am 25-11-2013 |
Osnabrück (ots) - Leitplanken für Spione
Was für eine Posse: Da reisen US-politische Hinterbänkler nach
Berlin, hören sich die Kritik an der Abhörpraxis ihrer Geheimdienste
an, nicken freundlich und fliegen wieder nach Hause. So sinnlos ist
die Zeit deutscher Politiker selten verschwendet worden wie durch die
diversen Treffen mit der US-Delegation am Montag.
Ein echter Fortschritt in der Sache kam dabei nicht heraus.
Schließlich reisten die US-Politiker als Repräsentanten eines Landes
an, das jedes Maß in Sachen Spionage verloren hat. Folgerichtig
erteilten sie dem deutschen Wunsch nach einer Entschuldigung ihres
Präsidenten eine Abfuhr. Weswegen soll Barack Obama auch "sorry"
sagen? Nicht nur ihm, sondern dem Großteil der amerikanischen
Gesellschaft fehlt in der Spähaffäre das Unrechtsbewusstsein.
Das scheint mittlerweile die deutsche Politik erkannt zu haben.
Das geforderte und angekündigte "No-Spy-Abkommen", also ein
generelles Nein zur Spionage, wird längst nicht mehr so laut
gefordert wie noch vor einigen Wochen. Sozialdemokrat Thomas
Oppermann wollte nach dem Treffen am Montag "Schranken setzen". Das
klingt realistischer. Am Ende wird es wohl eher auf Leitplanken
hinauslaufen, die die Spionage in halbwegs kontrollierte Bahnen
lenken. Denn die deutsche Politik dürfte gelernt haben: Mit den
Amerikanern ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Es
läuft alles auf ein Mittelding zwischen Partnerschaft und Paranoia
hinaus.
Dirk Fisser
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
498872
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zum Besuch der US-Delegation wegen der Späh-Affäre schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. November 2013: Bremen (ots) - Lange hat man in Berlin auf ein sichtbares Zeichen
der Reue gewartet. Schließlich hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur
jede Menge Daten aus Deutschland ausgespäht, sondern obendrein
jahrelang das Handy der Kanzlerin angezapft. Ein beispielloser
Skandal in den deutsch-amerikanischen Beziehungen der Nachkriegszeit.
Gestern, fast ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen des
Ex-Agenten Edward Snowden über das wahre Ausmaß des US-Spähprogramms,
war es nun so weit: Die USA zeigten tatsächlich Reue. Oder besser:
Sie ließen mehr...
- Weser-Kurier: Zur Forschung mit Geldern des Pentagons schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. November 2013: Bremen (ots) - Das Pentagon hat offenbar genug Geld, um nicht nur
im eigenen Land, sondern auch im Ausland in Wissen zu investieren.
Millionen fließen aus dem Verteidigungshaushalt in Forschungsprojekte
an deutschen Unis. Im Prinzip wird also mit Steuergeldern der
Amerikaner Wissenschaft in Deutschland bezahlt. Doch ist Forschung
noch frei, wenn das Pentagon sie bezahlt? Darf ein Wissenschaftler
Geld bei einer Unterabteilung der amerikanischen Luftwaffe
beantragen? In Bremerhaven wird mit Mitteln des Pentagon erforscht,
wie man besser mehr...
- Westfalenpost: Ungenutzte Ressourcen
Von Rolf Hansmann Hagen (ots) - Nach Schätzungen des Instituts für
Mittelstandsforschung musste bzw. muss zwischen 2010 und 2014 in
110 000 Betrieben in Deutschland die Unternehmensnachfolge
geregelt werden. Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu
Hagen (SIHK) geht mit Blick auf die alternde Bevölkerung davon aus,
dass die Republik bis 2050 etwa 700 000 Selbstständige
verliert. Bereits heute ist die Regelung der Unternehmensnachfolge in
einer stattlichen Zahl kleiner und mittelständischer Betriebe ein
Problem.
mehr...
- Westfalenpost: Die Angst läuft mit auf der Zielgeraden
Von Stefan Hans Kläsener Hagen (ots) - Die Verhandlungsführer in Berlin biegen in die
Zielgerade ein. Noch ein paar Feinjustierungen bei den strittigen
Themen, dann die Personalfragen, die ein jeder für sich lösen muss -
und fertig ist die neue Bundesregierung. Es ist ja auch Zeit! Aber so
ist es diesmal nicht. Diesmal wissen die Noch-nicht-Koalitionäre,
dass alles noch ganz anders kommen kann. Dann nämlich, wenn sich kurz
vor Weihnachten herausstellt, dass die SPD-Mitglieder einen Strich
durch den Vertrag ziehen. Dann wird es nichts mit den schönen
Ministerposten, mehr...
- Schwäbische Zeitung: Wenn Jammern Kultur wird - Leitartikel Ravensburg (ots) - Es gibt Armut und Not mitten im Reichtum. So
war es immer schon, und es wird sich nie etwas daran ändern - in
keinem Land der Erde. Als sich die Schwäbische Zeitung zusammen mit
der Caritas zur Weihnachtsaktion 2013 entschlossen hat, stand das
Wissen Pate, dass auch in unserer Region Menschen leben, die auf
Hilfe und Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Wohlgemerkt:
der Gesellschaft.
Aber warum hilft ihnen der Staat nicht? Warum helfen die
Arbeitgeber nicht, indem sie einen Mindestlohn von zehn, 15 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
