 Westfalenpost: Die Angst läuft mit auf der Zielgeraden
Von Stefan Hans Kläsener
Geschrieben am 25-11-2013 |
Hagen (ots) - Die Verhandlungsführer in Berlin biegen in die
Zielgerade ein. Noch ein paar Feinjustierungen bei den strittigen
Themen, dann die Personalfragen, die ein jeder für sich lösen muss -
und fertig ist die neue Bundesregierung. Es ist ja auch Zeit! Aber so
ist es diesmal nicht. Diesmal wissen die Noch-nicht-Koalitionäre,
dass alles noch ganz anders kommen kann. Dann nämlich, wenn sich kurz
vor Weihnachten herausstellt, dass die SPD-Mitglieder einen Strich
durch den Vertrag ziehen. Dann wird es nichts mit den schönen
Ministerposten, dann wird es erstmal nichts mit einer Wiederwahl
Merkels, dann stehen alle Uhren auf Null. Und bei der SPD dürfte eine
verzweifelte Suche nach einer neuen Führung anheben, denn kaum ein
Sozialdemokrat von Format wäre bei einem Nein der Mitglieder
unbeschädigt.
In Wiesbaden geht das anders. Da zogen sich die Gespräche zwischen
CDU und SPD hin, die SPD begann - noch vor den eigentlichen
Koalitionsverhandlungen - mit einem Terminmarathon durch die
hessische Etappe, um die Stimmung an der Basis aufzunehmen. (Schlimm
genug übrigens, wenn es dazu eigens einer Rundreise des
Landesvorsitzenden bedarf.) Also fassten sich die Grünen am
Wochenende ein Herz und stimmten in Koalitionsverhandlungen mit der
CDU ein. Da reibt man sich die Augen: in Hessen? Dem Land, in dem die
politischen Gräben stets viel tiefer waren als in Ländern wie
Saarland, Mecklenburg-Vorpommern oder auch Nordrhein-Westfalen?
Politik muss Gestaltungswillen zeigen. Das haben die
Verantwortlichen in Wiesbaden bewiesen, bei einer ebenso
komplizierten Ausgangslage wie in Berlin. Die Bundespolitik leistet
sich ein ängstliches Starren auf die Parteibasis und weitere Wochen
des Stillstands.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
498876
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Wenn Jammern Kultur wird - Leitartikel Ravensburg (ots) - Es gibt Armut und Not mitten im Reichtum. So
war es immer schon, und es wird sich nie etwas daran ändern - in
keinem Land der Erde. Als sich die Schwäbische Zeitung zusammen mit
der Caritas zur Weihnachtsaktion 2013 entschlossen hat, stand das
Wissen Pate, dass auch in unserer Region Menschen leben, die auf
Hilfe und Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Wohlgemerkt:
der Gesellschaft.
Aber warum hilft ihnen der Staat nicht? Warum helfen die
Arbeitgeber nicht, indem sie einen Mindestlohn von zehn, 15 mehr...
- Schwäbische Zeitung: Und sie bewegt sich doch - Kommentar Ravensburg (ots) - Es ist schon verwunderlich, welch große Mühen
es die CDU im Südwesten kostet, ein doch so wenig revolutionäres
Schulkonzept vorzulegen. Orientierungsphasen und Verbundschulen sind
in Deutschland alles andere als neu. Und man muss nicht einmal nach
Sachsen oder Thüringen schauen, um solche Konzepte zu besichtigen: In
Amtzell im Allgäu wurde ein ähnliches Modell über Jahre hinweg
erfolgreich erprobt.
Für die Union in Baden-Württemberg ist es trotzdem ein gewaltiger
Schritt: Sollten die Eckpunkte heute verabschiedet mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Koalition der müden, teuren Kompromisse
= Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages
verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große
Vision. Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die
Müdigkeit zäher Verhandlungen. Anstatt die Chance zum großen Wurf zu
nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstieg aus der
Ökostrom-Förderung zu vereinbaren, schließt die Koalition teure
Kompromisse: Irgendwann müsse der Ökostrom am Markt bestehen - aber
erst einmal subventioniert man lieber auch noch Kohle-Kraftwerke. mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Zeure Mitbestimmung Karlsruhe (ots) - Gar keine Frage: Nach fast 20-jährigem
Stillstand im Personalvertretungsrecht spricht vieles für ein Update.
Schon weil sich während dieser beiden Jahrzehnte Entwicklungen
vollzogen haben, die Personalräte angemessen in ihrer Arbeit abbilden
müssen: Gesundheits-Management ist so ein Großthema, neue
Informations- und Kommunikationstechnologien sind ein anderes. Sollte
der Landtag morgen das Werk mit dem unwiderstehlichen Namen "Neues
Landespersonalvertretungsgesetz" durchwinken, setzt sich
Baden-Württemberg dennoch mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Wo bleibt das große Ganze Karlsruhe (ots) - Genug geredet und verhandelt, nun muss endlich
entschieden werden. Zwei Monate und drei Tage nach der Bundestagswahl
sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der heißen
Schlussphase angekommen. Das Ringen in den zwölf Arbeitsgruppen und
vier Untergruppen ist beendet, der eher unverbindliche Austausch der
Positionen in den Sitzungen der Großen Runde mit 77 Teilnehmern auch.
Nun steht und fällt alles mit den "Großen Drei": Niemand nimmt den
Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
