Bauwirtschaft fordert klaren Kurs für eine wachstums- und investitionsfördernde Politik - Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Infrastruktur sind dabei im Fokus

Berlin (ots) - "Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und
Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und
investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die
Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, um unser Land dauerhaft
auf Wachstumskurs zu halten." So die Forderung von Karl-Heinz
Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, und
Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches
Baugewerbe, an die Unterhändler der Großen Koalition, die die beiden
Repräsentanten der mittelständischen Bauwirtschaft gestern in Berlin
vortrugen. Positiv bewerten sie allerdings, dass sich die
Koalitionäre auf höhere Investitionen im Bereich der Infrastruktur
verständigt haben. Denn in den letzten Jahren wurde die Infrastruktur
auf Verschleiß gefahren, Straßen, Schienenwege und viele öffentliche
Einrichtungen sind in einem beklagenswerten Zustand. Da die
Infrastruktur eines der wichtigsten Standbeine des Standortes
Deutschland ist, tun höhere Investitionen dringend Not.

Schneider forderte erneut eine in sich stimmige
Wohnungsbaupolitik, die investive Anreize für mehr neue Wohnungen,
aber auch für mehr energetische Gebäudesanierung und mehr
altersgerechten Umbau setzt. Dazu zählt für die Bauwirtschaft, die
Erhöhung der Afa von 2 % auf 4 %, die steuerliche Förderung der
energetischen Gebäudesanierung sowie eine auskömmliche Ausstattung
der KfW-Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung und zum
altersgerechten Umbau. Trotz steigender Fertigstellungszahlen, in
diesem Jahr wird immerhin mit rund 230.000 neuen Wohnungen gerechnet,
ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht befriedigend. Denn der
eigentliche Mangel an Wohnraum besteht im Segment der für Menschen
mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnungen, vor allem
in Ballungsräumen.

Schneider und Loewenstein kritisierten, dass die Politik selbst in
den vergangenen Jahren entscheidend zu dieser Entwicklung beigetragen
habe: u.a. durch mangelnde Baulandbereitstellung, massive Erhöhung
der Grunderwerbsteuer, Streichung der degressiven Afa, Verschärfung
der EnEV-Vorschriften. "Die Kürzungen und schließlich völlige
Streichung der Eigenheimzulage bis zum Jahr 2006 haben zudem den
Eigenheimbau für mittlere Einkommen als Alternative zur Miete fast
unmöglich gemacht. Der neu eingeführte Wohn-Riester kann dieses
Defizit nicht ernsthaft ausgleichen." So ihr Fazit. Sie forderten
daher, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau insgesamt dramatisch
und vor allem schnell zu verbessern, damit die notwendigen
Investitionen auch getätigt werden.

Die Bauwirtschaft begrüßt die von der Großen Koalition geplante
Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramm von 1,5 Mrd. auf 2 Mrd.
Euro ebenso wie die Ankündigung, einen neuen Anlauf zur steuerlichen
Förderung der energetischen Sanierung zu nehmen. "Durch eine
steuerliche Förderung kann ein erheblich größeres Potential an
privaten Investitionen generiert werden, das bisher durch die
KfW-Förderung nicht ausreichend mobilisiert wurde. Nur so kann das
Sanierungstempo signifikant erhöht werden. Derart getätigte
Bauinvestitionen schaffen darüber hinaus Arbeitsplätze im regional
ansässigen mittelständischen Bau- und Ausbauhandwerk, wodurch
zusätzliche Steuereinnahmen und höhere Sozialabgaben generiert
werden." So Schneider.

Dass der altersgerechte Umbau bisher ein stiefmütterliches Dasein
in der Förderpolitik fristete, kritisieren die beiden Repräsentanten
der deutschen Bauwirtschaft scharf: "Hier tickt die nächste
Zeitbombe, und die Politik entschärft sie nicht." Sie forderten von
der Politik bereits heute die Weichen für mehr Investitionen in
diesen Bereich zu stellen: "Denn wenn allein nur für Menschen mit
Bewegungseinschränkungen entsprechende Wohnungsangebote zur Verfügung
gestellt werden sollen, muss nach der aktuellen Studie das Angebot um
das Vier- bis Fünffache ausgeweitet werden. "Dies entspricht einem
zusätzlichen Bedarf von ca. 2,5 Mio. barrierefreien bzw.
barrierereduzierten Wohnungen, was einem Investitionsvolumen von rund
39 Mrd. Euro entspricht. Schon bis 2020, also bis übermorgen, wird
erwartet, dass der Bedarf auf ca. 3 Mio. Wohnungen ansteigen wird."

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