 Wüstner: Kurs halten in Sachen Bundeswehr / CDU, CSU und SPD vereinbaren Koalitionsvertrag
Geschrieben am 27-11-2013 |
Berlin (ots) - Zur Einigung von SPD und Unionsparteien auf einen
Koalitionsvertrag erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Das war offenbar
ein hartes Stück Arbeit. Es ist gut, dass nun der Kurs für die
künftige Arbeit der Regierung feststeht. Jetzt liegt es an der
SPD-Basis, ob es vor Weihnachten zu einer Regierungsbildung kommen
kann. Nötig wär´ es! "
Wüstner weiter: "Dieser Koalitionsvertrag ist für die Menschen in
der Bundeswehr der wichtigste seit langem. Er berücksichtigt
wesentliche Anliegen, für die wir uns mit viel Energie eingesetzt
haben. Die für die Bundeswehr zuständige Arbeitsgruppe bei den
Koalitionsverhandlungen stellt damit unter Beweis, dass sie den Bezug
zu den Menschen in der Bundeswehr nicht aus den Augen verloren hat."
So wurde vereinbart, dass es keine Reform der Reform gebe, dass an
der Kopfstärke der Truppe nichts geändert werde sowie dass im Bereich
der zivilen Beschäftigten eine aufgabenbezogene Prüfung vorgenommen
werden solle. All das wird, so Wüstner, für Planungssicherheit für
die Menschen in der Bundeswehr sorgen.
Weiterhin sollen die sozialen Rahmenbedingungen und die
Attraktivität des Dienstes verbessert werden. Beispiele sind die
dringend notwendige Verbesserung der Altersvorsorge für Zeitsoldaten
sowie das dauerhafte Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und
Trennungsgeld und damit ein deutliches Mehr an Familienfreundlichkeit
in der Bundeswehr. Von besonderer Bedeutung ist das klare Bekenntnis
zur Parlamentsarmee Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft.
Wenn Risiken und Bedrohungen in der Welt zunehmen, darf der
Haushalt der Bundeswehr nicht Steinbruch für andere politische
Vorhaben sein. Daher ist das Bekenntnis zum mittelfristigen
Finanzplan ein klares Zeichen für unsere sicherheitspolitische
Verantwortung in der Welt.
Wüstner: "Wenn der Vertrag unterschrieben ist, wird es unsere
Aufgabe sein, darauf zu achten, dass alle diese Punkte zeitnah
umgesetzt werden."
Pressekontakt:
Jan Meyer,030/804703-30
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