Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verbot einer Neonazigruppe in Brandenburg
Geschrieben am 27-11-2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung
in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung zu
Recht bestätigt. Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg
kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische
Organisationen wehren. Auch in Form von Vereinsverboten.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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