 Grund: Wir stärken die Spionageabwehr
Geschrieben am 28-11-2013 |
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen
aus der NSA-Affäre verständigt. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund:
"Als zukünftige Koalitionspartner drängen wir weiterhin auf
Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste
die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Das
ist eine wichtige Leitplanke für die aktuelle politische Arbeit im
Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch darauf verständigt, ein
Abkommen zum Schutz vor Spionage zu verhandeln. Damit sollen die
Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor
Ausspähung geschützt werden. Unsere klare Botschaft lautet: Wir
stärken die Spionageabwehr.
Auch unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss
sicherer werden. Wir wollen die europäischen
Telekommunikationsanbieter verpflichten, ihre
Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und
werden außerdem sicherstellen, dass europäische
Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische
Nachrichtendienste weiterleiten dürfen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499525
weitere Artikel:
- Wie klimafreundlich kühlen Deutschlands Supermärkte? --------------------------------------------------------------
Zu den Ergebnissen
http://ots.de/7fQGf
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) - Erste Umfrage der Deutschen Umwelthilfe unter 33
Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels - DUH fordert Verbot für
klimaschädliche F-Gase
Nicht nur Herstellungsart, Verpackung und Herkunft von
Lebensmitteln haben Auswirkungen auf unser Klima, sondern auch ihre
Lagerung und ihre Kühlung. Aus diesem Grund hat die Deutsche
Umwelthilfe mehr...
- Koalitionsvertrag: Deutscher Dialogmarketing Verband DDV sieht Gefahren für Wirtschaft und Verbraucher Wiesbaden (ots) - Mit höchstem Interesse hat der DDV in den
vergangenen Wochen die Bemühungen um einen Koalitionsvertrag
verfolgt. Den nun vorliegenden Vertrag bewertet der Verband in
einigen, das Dialogmarketing betreffenden Punkten als akzeptable
Kompromisslösung, etwa im Hinblick auf den Verzicht auf weitere die
Wirtschaft betreffende werbliche Restriktionen. Zugleich sieht der
DDV deutliche Gefahren für die Wirtschaft, aber auch für den
Verbraucher.
Patrick Tapp, Vizepräsident Kommunikation: "Knapp 30 Milliarden
Euro investieren mehr...
- Kein Mitspracherecht für die Bürger Berlin (ots) - "Obwohl sich zwei der drei Parteien, die künftig
die Bundesregierung stellen werden, zuvor für Volksentscheide auf
Bundesebene aussprachen, werden diese nun nicht kommen. Dies zeigt
deutlich, welchen Stellenwert alle drei Parteien der Beteiligung der
Bürger tatsächlich einräumen", so Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. In einem
während den Koalitionsverhandlungen entstandenen Positionspapier
forderte die SPD die Möglichkeit einer Volksabstimmung über vom
Bundestag beschlossene mehr...
- Spritzmittel auf Ökoflächen? Umweltverbände sehen Ziele des Greenings vor dem Aus. Berlin/Brüssel (ots) - 28.11.2013. Der Naturschutzbund Deutschland
(NABU), die Naturschutzstiftung EuroNatur, der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Verband für
Landschaftspflege (DVL) fordern die Bundesregierung auf, sich für ein
Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf "Ökologischen Vorrangflächen"
einzusetzen. Hintergrund ist ein Brief an die EU-Kommission. Darin
verlangen 23 EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und
Polen, Pestizide für den Anbau von Eiweißpflanzen auf Ökologischen
Vorrangflächen mehr...
- KDA zu Koalitionsvertrag: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt Köln (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) begrüßt die
Absicht von Union und SPD, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff so
schnell wie möglich einzuführen. Die Parteispitzen haben sich darauf
geeinigt, den bereits 2009 erarbeiteten Begriff in der aktuellen
Legislaturperiode des Deutschen Bundestags umzusetzen. Dies wird die
Pflege stärken und helfen, Menschen mit Pflegebedarf ganzheitlich zu
sehen. Demenzkranke, Menschen mit körperlichem Pflegebedarf und ihre
Angehörigen werden besser versorgt und ihre Chancen erhöht, am mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
