terre des hommes checkt Koalitionsvertrag: Große Worte, kleine Schritte

Osnabrück (ots) - Der gestern verabschiedete Koalitionsvertrag
wird den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen
Herausforderungen kaum gerecht. »Der Koalitionsvertrag lässt nicht
erkennen, dass die neue Regierung das Ministerium für
Entwicklungszusammenarbeit zur Schaltstelle für die globalen
Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung machen will«, erklärte
Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes. »Damit wird
die neue Regierung ihrem eigenen Verständnis von Entwicklungspolitik
als globaler Strukturpolitik nicht gerecht.«

Positiv zu bewerten ist, dass Nachhaltigkeit Maßstab und
Zielrichtung des Regierungshandelns sein soll. Die vor der Wahl von
der CDU angekündigte Absicht, den Interessen zukünftiger Generationen
mehr Gewicht zu geben, hätte die Regierung einlösen können, indem sie
nationale und kommunale Ombudsstellen für die Interessen zukünftiger
Generationen schafft. Davon ist im Koalitionsvertrag allerdings nicht
die Rede.

»Und auch die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für die
Entwicklungspolitik in Höhe von zwei Milliarden Euro für die gesamten
nächsten vier Jahre sind ein zu kurzer Schritt in die richtige
Richtung. Um das von der Regierung bestätigte Ziel zu erfüllen, 0,7
Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit
aufzubringen, wäre mindestens eine weitere Milliarde pro Jahr
erforderlich«, so Danuta Sacher.

Neben den internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen
analysiert terre des hommes die im Wahlkampf getroffenen Aussagen zur
Sicherung und Stärkung der Kinderrechte. Es ist bedauerlich, dass die
Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankern werden. Zu begrüßen ist,
dass bei Gesetzesvorhaben zukünftig sichergestellt sein soll, dass
sie im Einklang mit den Kinderrechten stehen. Die geplante Anhebung
der Verfahrensmündigkeit von Flüchtlingskindern auf 18 Jahre ist ein
überfälliger Schritt, damit unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in
die Obhut des Jugendamtes aufgenommen werden und das Kindeswohl bei
allen weiteren Schritten im Vordergrund steht. Die neue Regierung ist
aufgefordert, die Verfahrensmündigkeit in den ersten 100 Tagen
umzusetzen. terre des hommes kritisiert scharf, dass die Koalition an
der EU-weiten Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und den
Dublin-Abkommen festhalten will.

Das Wahlversprechen der SPD, sich wie von den Vereinten Nationen
gefordert für eine Anhebung des Rekrutierungsalters der Bundeswehr
auf 18 Jahre einzusetzen, findet sich im Koalitionsvertrag nicht.
Stattdessen soll die Bundeswehr an möglichst vielen Schulen Zugang
bekommen, um für den Militärdienst und für Auslandseinsätze zu
werben. Statt mit zweistelligen Millionenbeträgen aus Steuergeldern
Bundeswehr-Werbekampagnen bei Kindern und Jugendlichen zu
finanzieren, sollte die Bundesregierung die Friedensbildung an
Schulen systematisch fördern.

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