 Lausitzer Rundschau: Zur Not auch ohne Kiew
Zum EU-Gipfel in Vilnius und dem ukrainischen Machtpoker
Geschrieben am 28-11-2013 |
Cottbus (ots) - Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen
lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für
sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls
will er das Assoziierungsabkommen, das er soeben auf Eis gelegt hat,
auch künftig nicht unterschreiben. Es ist absurd: Janukowitsch droht
damit, einen Vertrag platzen zu lassen, der vor allem das Ziel hat,
der Ukraine eine gute Zukunft zu sichern. Er handelt wie ein Räuber,
der seinen Opfern zuruft: "Geld her, oder ich erschieße mich!"
Dennoch könnte das Kalkül aufgehen. Allzu viele führende Politiker in
der EU haben sich auf das Feld eines geopolitischen Spiels begeben,
das sie nicht beherrschen. Russland ist in diesem Wettkampf hoch
überlegen. Der Kreml droht und lockt mit Gaskriegen und
Finanzspritzen. In Georgien ließ Präsident Wladimir Putin 2008 sogar
Panzer rollen. Die Stärke der EU dagegen ist die sogenannte Soft
Power. Zu den weichen Machtmitteln gehören Reisefreiheit, offener
Handel und demokratischer Wandel. Sowjetisch geschulte Männer wie
Janukowitsch verstehen diese Sprache nicht. Es ist Unfug, jetzt mehr
Härte und geopolitische Kaltschnäuzigkeit zu verlangen. Ebenso falsch
wäre es, hektisch nach dem Scheckbuch zu greifen und die Ukraine von
Russland loskaufen zu wollen. Für die proeuropäische Opposition in
Kiew ist es zwar eine bittere Botschaft, aber Fakt ist doch: Die EU
kann auch ohne die Ukraine gut leben und erfolgreich sein.
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Lausitzer Rundschau
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