DER STANDARD-KOMMENTAR "Sanft heißt nicht unverbindlich" von Josef Kirchengast

Wenn sich die EU ernst nimmt, muss sie Osteuropa eine
Beitrittsperspektive geben - Ausgabe vom 3.12.2013

Wien (ots) - Das ist jetzt kein Denken in Kategorien des Kalten
Krieges, sondern schlicht die Erfahrung seit dem Kollaps der
Sowjetunion 1991: Wenn Moskau so reagiert wie auf das
Kooperationsangebot der EU an die Ukraine und die übrigen Länder der
Östlichen Partnerschaft, dann ist dies zuallererst ein Reflex auf den
Phantomschmerz. Dieser Phantomschmerz ist im Fall der Ukraine
besonders stark, weil sehr viele Russen das westliche "Land an der
Grenze" als Wiege der russischen Nation sehen - und dabei
geflissentlich übersehen, dass die ukrainische Nation ihre eigene
Geschichte mit starken westlichen Bezugspunkten hat. Da spielt
vermutlich auch einiges an Verdrängung mit. Denn wenn sich ein großer
Teil der Bevölkerung jenes Landes, in dem die russische Kultur
geboren wurde, kompromisslos Europa zugehörig fühlt, dann müsste sich
Russland umso drängender fragen, wo es denn selbst hingehört.
Ähnlich, wenn auch nicht mit so massiven wirtschaftlichen Drohungen
wie jetzt gegen Kiew, hat Moskau auch bei der ersten Osterweiterung
von EU und Nato reagiert - um sich dann sehr rasch mit den
vollendeten Tatsachen abzufinden. In diesem Sinne kann man im Fall
des Georgien-Krieges vom August 2008 fragen, ob er hätte verhindert
werden können, wenn das Land während eines kurzen Zeitfensters davor
in die Nato aufgenommen worden wäre. Angesichts der damit gewonnenen
Sicherheit wäre der Anreiz für den damaligen Präsidenten Michail
Saakaschwili, einen bewaffneten Konflikt mit Russland zu riskieren,
vermutlich auf ein Minimum gesunken. Daraus folgt die Frage, ob die
Östliche Partnerschaft der EU die geeignete Strategie ist, den
europäischen Aspirationen der beteiligten ehemaligen Sowjetrepubliken
ausreichend zu entsprechen und dabei alte Obsessionen und Ängste
Moskaus zu berücksichtigen, die mit der neoimperialistischen Politik
Wladimir Putins neu erblüht sind. Die Partnerschaft wurde auf
Betreiben Polens und Schwedens Ende 2008 beschlossen. Sie soll die
Ukraine, Weißrussland, die Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan
und Georgien näher an die EU heranführen und Reformen fördern. Eine
Mitgliedschaft ist "prinzipiell" möglich, was im Klartext heißt:
realpolitisch nicht. Hinter dieser versuchten Quadratur des Kreises
steht, dass eine große Mehrheit der EU-Länder eine neue
Osterweiterung ablehnt. Sie ist aber in Wahrheit ein Verrat an den
Werten und Prinzipien der Union. Die EU wird, im Gegensatz zum
herkömmlichen Verständnis von Imperien, als "sanfte Macht"
beschrieben. Sie hat nur ein wirkliches Machtmittel: die Verheißung
der Mitgliedschaft. Wenn sie in diesem Punkt zweideutig wird,
untergräbt sie ihre eigene Glaubwürdigkeit. Es ist klar, dass eine
neue Osterweiterung ein Projekt für viele Jahrzehnte ist. Von der
ersten Vorgängerorganisation bis zur heutigen EU dauerte es immerhin
auch mehr als ein halbes Jahrhundert. Allen Ländern, die nach
EU-eigener Definition ein Beitrittsrecht haben, muss aber auch eine
Beitrittsperspektive gegeben werden. Das Weitere liegt dann bei
ihnen. Sie stattdessen im Ungewissen zu halten widerspricht nicht nur
dem Selbstverständnis der EU. Wie das Beispiel Ukraine zeigt, wird
damit auch das Gegenteil der beabsichtigten Stabilität bewirkt. Nicht
zuletzt dadurch, dass man es Russland weiterhin erspart, mit sich ins
Reine zu kommen.

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