 neues deutschland: Migranten unter Generalverdacht
Geschrieben am 04-12-2013 |
Berlin (ots) - Viel ist in den vergangenen Monaten über die
»Festung Europa« berichtet worden. Auslöser waren mehrere gekenterte
Boote im Mittelmeer mit hunderten Toten; es handelte sich vorwiegend
um afrikanische Flüchtlinge. Doch statt den Weg einer humanen
Flüchtlingspolitik einzuschlagen, verstärkt die Europäische Union die
Repression gegen Schutzsuchende. Sie will verhindern, dass den
Behörden »Illegale« in den Mitgliedsländern durch die Lappen gehen.
Und zwar durch ein elektronisches Grenzregister, in dem die
Fingerabdrücke aller Ausländer mindestens sechs Monate gespeichert
werden, die in den Schengen-Raum einreisen. Die künftige Große
Koalition hat das Register in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Ob
das mit einem liberalen Koalitionspartner möglich gewesen wäre, darf
bezweifelt werden. Bei diesem Projekt werden riesige Mengen an
biometrischen Daten erfasst - Vorratsdatenspeicherung im großen Stil.
Was mit den Daten passiert und wer darüber verfügen kann, steht in
den Sternen. Eine Garantie, dass die Geheimdienste darauf keinen
Zugriff haben, wird es vermutlich nicht geben. Schließlich könnte man
in einem Afrikaner, der es in die »Festung Europa« geschafft hat,
oder in einem Araber, der Verwandte in Deutschland besuchen möchte,
einen Schläfer von Al Qaida vermuten. Verstärkte Kontrollen von
Menschen mit »ausländischem Aussehen« dürften eine Folge des neuen
Registers sein. Migranten stehen damit praktisch unter
Generalverdacht.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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