 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kritik am Koalitionsvertrag
Ausgleichende Gerechtigkeit
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 04-12-2013 |
Bielefeld (ots) - Die Unternehmerverbände und die arbeitgebernahen
Forschungsinstitute schimpfen kräftig über den schwarz-roten
Koalitionsvertrag. Kritisiert werden vor allem die angeblich zu
üppigen sozialpolitischen Geschenke. Die Gewerkschaften und ihr
Dachverband DGB sind hingegen so zufrieden mit der Politik wie schon
lange nicht mehr. Das könnte man auch als ausgleichende Gerechtigkeit
bezeichnen. Die schwarz-gelbe Koalition begann ihre Regierungszeit
2009 mit einem Steuergeschenk an die Hotelbesitzer. Ständig stand das
Bündnis aus Union und FDP im Verdacht, eine relativ kleine,
bessergestellte Klientel zu bedienen. Die Rentenpläne von Union und
SPD mögen zum Teil falsch finanziert sein, sie kommen insgesamt rund
zehn Millionen Menschen zugute. Von diesen schwimmen viele wahrlich
nicht im Geld. Für etliche werden 30 bis 50 Euro Rente mehr im Monat
eine erhebliche Verbesserung darstellen. Und der Mindestlohn von 8,50
Euro, der demnächst über einen längeren Zeitraum und keineswegs über
Nacht eingeführt wird, kann bewirken, dass weniger Menschen in
Zukunft ihren Lohn durch den Staat aufstocken lassen müssen. Dass man
sich an diese Unsitte und den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor
schon fast gewöhnt hatte, war Zeichen einer weit verbreiteten
Entsolidarisierung. Dass die jetzt mal gestoppt wird, ist nicht das
Schlechteste.⋌
Pressekontakt:
Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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