 Lausitzer Rundschau: Botschaft eines Ausscheidenden
Zum Besuch von Außenminister Westerwelle in der Ukraine
Geschrieben am 04-12-2013 |
Cottbus (ots) - Der Mann, der sich nach eigenem Bekunden schon
darüber freut, bald ohne Leibwächter joggen und mit seinem
Lebenspartner mehr Zeit verbringen zu können, erfüllt noch einmal
seine Pflicht. Es ist nicht nur gut, dass Guido Westerwelle nach Kiew
reist, es ist sogar bemerkenswert engagiert für einen, dessen
politische Karriere wahrscheinlich in zwei Wochen für immer zu Ende
ist. Westerwelle hat verstanden, wie wichtig die Ukraine für die EU
und wie wichtig die Lösung des Konfliktes mit Russland über ein
Assoziierungsabkommen für die gesamte osteuropäische Partnerschaft
ist. Westerwelle kann Vitali Klitschko nicht rausboxen; die
Revolution gewinnen müssen die Revolutionäre schon selbst. Aber
Klitschko und alle proeuropäisch gesinnten Ukrainer brauchen jetzt
deutliche Signale der Unterstützung. Man darf sie nicht allein lassen
gegen die Übermacht des unter russischem Druck stehenden
Regierungsblocks, und sie dürfen sich nicht allein gelassen fühlen.
Niemand kann diese Unterstützung mehr geben als ein führender
Regierungsvertreter aus Deutschland, dem größten Land der EU. Und das
ist der FDP-Außenminister, ob er nun nur noch geschäftsführend im Amt
ist oder nicht. Deshalb ist seine Reise wichtig, auch wenn sie
konkret sicher nicht viel bewegen wird. Guido Westerwelles Botschaft
an die Machthaber um Präsident Janukowitsch muss sein: Haltet ein mit
der Repression, schlagt die Tür zu Europa nicht komplett zu. Wir
jedenfalls halten sie weiter offen und werden euch helfen, wenn ihr
durch sie hindurchgehen wollt. Und die Botschaft an die Demonstranten
muss sein: Haltet durch, gebt nicht auf, bleibt friedlich. Wir stehen
zu euch.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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