Die Ukraine will weiterhin die europäische Integration, neue Gespräche mit Brüssel geplant

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Der Präsident und andere oberste Politiker haben in ihren Aussagen
deutlich gemacht, dass die Ukraine weiterhin die europäische
Integration will und an den europäischen Idealen festhält.

"Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um den Prozess der
Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu beschleunigen,"
erklärte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, bezugnehmend
auf die Folgen der Entscheidung der Ukraine, die Unterzeichnung der
Assoziationsvereinbarung mit der Europäischen Union auszusetzen,
durch die das Reisen liberalisiert und der Weg zu einem umfassenden
Freihandelsabkommen (DCFTA - Deep and Comprehensive Free Trade Area)
geöffnet worden wären.

Obwohl er anmerkte, dass die Ukraine Unterstützung brauche, um den
historischen Prozess bis zum Abschluss zu verfolgen, hob er auch
hervor, dass die Ukraine eine engere Anbindung an Europa und die
Anerkennung ihres grundlegenden europäischen Charakters wünsche.

Die ukrainische Regierung machte diesen Punkt am Montag klar,
nachdem der weitere Dialog mit der europäischen Führung initiiert
wurde. Während eines Telefongesprächs zwischen Janukowitsch und dem
Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso wiederholte
der ukrainische Präsident das anhaltende Engagement der Ukraine in
Bezug auf die europäische Integration und die
Assoziationsvereinbarung.

Die Europäische Kommission gab danach bekannt, dass es eine
ukrainische Delegation empfangen würde, um die Gespräche über die
Assoziationsvereinbarung und über das umfassende Freihandelsabkommen
fortzuführen.

Janukowitschs Gespräch mit Barroso am Montag erfolgte, nachdem er
auf dem jüngsten Gipfel der EU in Vilnius die hohen wirtschaftlichen
Kosten deutlich gemacht hatte, welche die Ukraine durch die
Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung tragen müsste. Der
EU-Führung wurde mitgeteilt, dass eine wirtschaftliche Unterstützung
und die Freisetzung von Standby-Krediten notwendig sei, um das
Abkommen erfolgreich zu gestalten.

Trotz des kontinuierlichen Drucks aus Moskau hat Kiew
signalisiert, dass eine engere Beziehung mit Europa eine nationale
Priorität bleiben würde und das die Einstellung der Gespräche mit
Europa eine Aussetzung des Prozesses sei und keine Beendigung der
jahrelangen pro-europäischen Politik der Ukraine. Seit der
Amtsübernahme durch Janukowitsch war es die Politik der Ukraine, die
europäischen Reformen und die europäische Integration fortzuführen,
während gleichzeitig gute Beziehung mit Moskau aufrechterhalten
werden, einem der grössten Handelspartner.

In der Zwischenzeit wurde das Misstrauensvotum der Regierung durch
die Abstimmung im Parlament abgelehnt. Der Antrag für das
Misstrauensvotum der Regierung von Herrn Azarov wurde von 186
Mitgliedern der Hauptoppositionsparteien unterstützt, doch es fehlten
226 Stimmen zur Annahme.

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