 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Finanzausgleich: Spendierhosen von Fritz Winter
Geschrieben am 05-12-2013 |
Regensburg (ots) - Markus Söder kann leicht den Finanzminister mit
den dicken Spendierhosen geben. Die Wirtschaft brummt, die Steuern
sprudeln. Da bleibt genug Geld übrig, um Städten, Gemeinden und auch
den Bezirken finanziell Freude zu machen. Aber die Kämmerer kennen
auch andere Zeiten. Knausrige Zeiten unter Edmund Stoiber, als die
kommunale Familie dem Vater Staat jeden Tausender aus der Nase ziehen
musste. Einem Vater Staat, dem es ziemlich egal war, dass Gemeinden
oder Bezirke tief verschuldet am Rande des Ruins standen. Hauptsache
Bayern konnte Staatsschulden abbauen und als bundesdeutscher
Musterknabe dastehen. Städte, Gemeinden und Bezirke sollten nicht
davon ausgehen, dass Söder seine Spendierhosen ewig trägt. Gerade
dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt, wird der Finanzminister
weniger Geld zu verteilen haben. Gleichzeitig wird die Umlagekraft
sinken und das Geld wird wieder knapp werden. Wenn die kommunale
Familie dann nicht zum Bittsteller werden will, müssen jetzt die
Weichen gestellt werden. Wichtiges Ziel muss ein langfristig
festgeschriebener und deutlich höherer Anteil an den Steuereinnahmen
des Freistaates sein. Dies ist noch lang nicht erreicht.
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