 Weser-Kurier: Staatsrechtler sehen SPD-Mitgliederentscheid in Gefahr
Geschrieben am 05-12-2013 |
Bremen (ots) - Wegen der Manipulationsversuche im Vorfeld des
SPD-Mitgliederentscheids über die vereinbarte große Koalition aus
Union und SPD halten Verfassungsrechtler das Scheitern der Abstimmung
für möglich. "Wenn erwiesen ist, dass Manipulationen und Fehler einen
Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, könnte es annulliert werden",
sagte der Berliner Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis dem in Bremen
erscheinenden WESER-KURIER (Freitagsausgabe). Am Donnerstag war
bekannt geworden, dass sich ein Unbekannter in die Telefonanlage der
Berliner SPD-Zentrale gehackt und unter der Nummer des
Willy-Brandt-Hauses Kritikern des Koalitionsvertrages telefonisch
gedroht hatte. Zuvor hatte sich ein Göttinger Student unter falschem
Namen als Mitglied in die SPD eingeschlichen, um an der Abstimmung
teilzunehmen. Deshalb hält auch Christian Pestalozza, ebenfalls
Staatsrechtsprofessor in Berlin, den Mitgliederentscheid für
gefährdet: Sollte das Votum knapp ausfallen, sei es möglicherweise
nicht verwertbar. "Wenn offenkundige Verstöße dazu führen, dass das
Ergebnis unbrauchbar ist, hat die SPD ein Zeitproblem", sagte er dem
WESER-KURIER. 2007 hatte die Hamburger SPD einen Mitgliederentscheid
zur Kandiatenkür vor der Bürgerschaftswahl annullieren müssen - 1000
Stimmzettel waren spurlos verschwunden.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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