 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Rente
Geschrieben am 05-12-2013 |
Osnabrück (ots) - Neue Probleme programmiert
Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unter Dach und Fach, da
stehen Union und SPD schon im Kreuzfeuer der Kritik - leider zu
Recht. Denn setzen die Koalitionäre in spe ihre Pläne um, werden
Reserven der Rentenversicherung ohne Not verfrühstückt. Zudem dürften
die Beiträge schneller steigen, als ohnehin schon abzusehen ist.
Vor allem die Finanzierung zusätzlicher Mütterrenten wirft Fragen
auf. Es ist durchaus überlegenswert, auch die Erziehungsleistung von
Frauen zu honorieren, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben.
Warum sollte ihre Arbeit auch weniger wert sein als die anderer
Mütter?
Nur: Familienlastenausgleich ist eindeutig eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht allein die Beitragszahler
müssen dafür zahlen, sondern alle Steuerzahler. Schon aus
ordnungspolitischen Gründen verbietet sich deshalb der Griff in die
Rentenkasse.
Auch der Einwand der Rentenversicherer, die Mütterrenten seien
nicht das drängendste sozialpolitische Problem, ist nicht von der
Hand zu weisen. Das hat freilich auch niemand behauptet. Tatsächlich
geht es ja darum, Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. Dies ist
Union und SPD wichtiger als dringend erforderliche Vorsorge für
konjunkturell schlechtere Zeiten.
Mittelfristig drohen damit neue Löcher in der Rentenkasse.
Offenbar ist schon wieder in Vergessenheit geraten, wie mühsam und
schmerzhaft die vergangenen Rentenreformen waren.
Uwe Westdörp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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