 Plenartagung des Europäischen Parlaments / 9. bis 12. Dezember 2013 - Die Themen
Geschrieben am 06-12-2013 |
Berlin/Straßburg (ots) - Fischereipolitik, Globalisierungs-Fonds,
Ukraine, CO2-Zertifikate-Handel, LUX-Filmpreis, Präsident Malis in
Straßburg, Draghi erläutert EZB-Jahresbericht, u.v.m.
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Woche die neue
EU-Fischereipolitik verabschieden. Diese sieht erstmals konkrete
Maßnahmen zur Erholung der Fischbestände in den Gewässern der
EU-Staaten vor. Die Europa-Abgeordneten um die Berichterstatterin
Ulrike Rodust (SPD) erreichten beispielsweise, dass sogenannter
Beifang nicht mehr zurück ins Meer geworfen werden darf. Außerdem
wird die neue EU-Fischereipolitik neue Regeln zur
Verbraucherinformation festlegen; mehr als zuvor müssen Verbraucher
über Fanggebiete und -Methoden informiert werden. Die
EU-Fischereipolitik wird in den Jahren von 2014 bis 2020 mit einem
Budget von rund 6,57 Milliarden Euro ausgestattet. Die Debatte zur
Fischereipolitik ist am Montagnachmittag ab ca. 17 Uhr, die
Abstimmung am Dienstagmittag.
Rund 3,5 Milliarden Euro groß wird das Budget des
EU-Globalisierungsfonds sein, der die schädlichen Auswirkungen von
globalen Marktbewegungen lindern helfen soll. Aus diesem Fonds werden
beispielsweise Maßnahmen zu Fort- und Weiterbildung bei
Betriebsstättenschließungen ko-finanziert.
Zu den jüngsten Ereignissen in der Ukraine wird das Europäische
Parlament am Dienstag debattieren und am Mittwoch eine Entschließung
verabschieden.
In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament zudem einer
Reform des CO2-Emissionszertifikate-Handels voraussichtlich
zustimmen. Demnach soll die Menge an vorhandenen
Emissionszertifikaten künstlich verringert werden ("Backloading"), um
den Preis für die Klimaschutz-Zertifikate künstlich zu erhöhen und
damit den Handel mit diesen wieder in Schwung zu bringen. Am
Mittwochmittag wird das Europäische Parlament den LUX-Filmpreis 2013
im Rahmen einer feierlichen Zeremonie verleihen. Nominiert sind die
Filme "Miele" (Valeria Golino), "The Selfish Giant" (Clio Barnard)
und "The Broken Circle Breakdown" (Felix van Groeningen).
In Straßburg werden in der kommenden Woche gleich drei Präsidenten
erwartet: Am Montag wird Bundestagspräsident Norbert Lammert mit
Präsident Martin Schulz zusammentreffen; am Dienstag wird der
Präsident von Mali, Ibrahim Boubacar Keita vor dem Plenum sprechen
und am Donnerstag wird der Präsident der Europäischen Zentralbank,
Mario Draghi, den Europa-Abgeordneten den Jahresbericht der EZB
vorstellen und mit ihnen über die Arbeit der Zentralbank diskutieren.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen werden live gestreamt:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary
Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Jens Pottharst, Presseattaché
Tel.: 030 2280 1000
E-Mail: presse-berlin@ep.europa.eu
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