 Gröhe: "Tag der Menschenrechte" ist Mahnung und Auftrag
Geschrieben am 09-12-2013 |
Berlin (ots) - Berlin, 9. Dezember 2013
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der "Tag der Menschenrechte" ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir
sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall
auf der Welt gelebte Realität sind. Todesstrafe, Folter,
Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten
oder die Unterdrückung Oppositioneller - noch immer sind solche
Menschenrechtsverletzungen an vielen Orten trauriger Alltag.
Besonders bedrückend ist die Lage der religiösen Minderheiten in
vielen Ländern dieser Welt. Deshalb hat sich die CDU Deutschlands
stark dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
einen Schwerpunkt auf den Schutz aller religiösen Minderheiten zu
legen. Christen sind die Gruppe, die weltweit am stärksten von
religiöser Diskriminierung und Verfolgung betroffen ist. Daher wird
im Koalitionsvertrag die Benachteiligung und Verfolgung von Christen
in vielen Ländern dieser Erde zu Recht ausdrücklich erwähnt: Wir
treten ganz entschieden für die Religionsfreiheit als elementares
Menschenrecht ein!
Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt eine große Aufgabe, der
sich die CDU und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in
besonderem Maße verpflichtet fühlt. Alle Staaten, die die "Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen unterzeichnet
haben, haben damit Pflichten übernommen. Wir stehen an der Seite der
Menschen, die für diese universell gültigen Rechte kämpfen.
So blicken wir in diesen Tagen voller Sorge in die Ukraine, wo
sich Tausende Bürgerinnen und Bürger friedlich für eine europäische
Zukunft ihres Landes einsetzen. Ihr Recht auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben. Wir fordern, dass dies
staatlicherseits akzeptiert wird und Oppositionelle nicht durch
Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingeschüchtert werden. Alle
Beteiligten sind aufgerufen, friedlich und gemeinsam an der Zukunft
der Ukraine zu arbeiten.
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
Pressestelle
Telefon: 030 / 22 070 141 - 144
Telefax: 030 / 22 070 145
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