Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: / Keine deutschen Waffenexporte in Gebiete mit Menschenrechtsverletzungen

Osnabrück (ots) - Anlässlich des Tages der Menschenrechte fordert
das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die
Bundesregierung dringend auf, keine Waffenexporte in Regionen und
Staaten zu genehmigen, in denen die Menschenrechte verletzt werden.
Auch die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Länder
außerhalb der Europäischen Union und der NATO muss gestoppt werden.

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt und belieferte 2012 Länder wie
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Indonesien
und Kolumbien, in denen Menschenrechte systematisch missachtet
werden. Zudem genehmigte die Bundesregierung 2012 im Vergleich zum
Vorjahr den Export von mehr als doppelt so vielen Kleinwaffen wie
Maschinengewehren und Maschinenpistolen in Länder außerhalb von EU
und NATO. Bis zu 90 Prozent aller Zivilisten, die in Konflikten
getötet werden, fallen diesen Waffen zum Opfer. Saudi-Arabien erhielt
2008 eine Lizenz zur eigenen Herstellung des deutschen G36-Gewehrs
von Heckler und Koch, die Gewehrfabrik wurde dort 2011 aufgebaut. Das
Vorgängermodell G3 ist in Bürgerkriegsländern wie Sudan, Somalia,
Kolumbien und Burma weit verbreitet. In diesen Ländern herrscht
Bürgerkrieg, in dem auch Kinder rekrutiert und zum Kämpfen gezwungen
werden. In Burma, wo Schätzungen zufolge mehrere Zehntausend
Kindersoldaten in der staatlichen Armee und nichtstaatlichen
bewaffneten Gruppen kämpfen, wird das G3 seit 1981 mit legaler Lizenz
aus Deutschland hergestellt und eingesetzt.

»Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine zurückhaltende
Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Wir fordern deshalb ein
gesetzliches Exportverbot von Rüstungsgütern und Produktionslizenzen
in Länder und Regionen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Ein
solches Gesetz sollte auch Transparenz schaffen und die zweifelhafte
Praxis beenden, dass über Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat
hinter verschlossener Tür entschieden wird«, sagte Albert Recknagel,
Programmvorstand von terre des hommes.

terre des hommes fördert Projekte für ehemalige Kindersoldaten und
engagiert sich im Deutschen Bündnis Kindersoldaten und der Aktion
Aufschrei gegen die Zwangsrekrutierung von Kindern und den Export von
Waffen.

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