 neues deutschland: Dreckige Profite und geheime Bürgschaften: Einsicht für die Klarheit¶
Geschrieben am 09-12-2013 |
Berlin (ots) - Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen? Das
kann man sich bei der Klage von Menschenrechtsorganisationen wie
Amnesty Internationale auf mehr Transparenz über Menschrechtsschutz
bei der Vergabe von sogenannten Hermes-Bürgschaften fragen. Denn es
besorgt, dass Berlin die Informationen nicht freiwillig herausrücken
will. Schaut das Wirtschaftsministerium etwa nicht so genau hin, wenn
deutsche Unternehmen bei Großprojekten in Schwellenländern für ihre
Profite die Menschenrechte mit Füßen treten? Oder unterstützt das
Ministerium sie sogar wider besseres Wissen aus diplomatischen
Kalkül? Dies sind Fragen, die jetzt mit Hilfe des Berliner
Verwaltungsgerichts beantwortet werden sollen. Denn an dieses hat
sich Amnesty mit zwei anderen Menschrechtsorganisationen nun gewandt.
Dabei ist eine Frage schon geklärt: Wo es ums große Geld geht, da ist
auch die Versuchung groß, die Rechte der Menschen zu missachten. Der
»Dirty Proft 2«-Bericht der Kampagne »Facing Finance« zeigt, dass ein
Kapitalismus ohne schmutzige Geschäfte eine wirtschaftsliberale
Illusion ist. So handelt es sich bei den Unternehmen, die in der
Liste der dreckigen Konzerne stehen, um keine kleinen Firmen. Namen
wie Néstle, Monsanto und Rheinmetall sind dabei. Finanziert werden
ihre Geschäfte von Großbanken wie Deutsche Bank und UBS. Insofern
schafft der Bericht schon ein wenig Klarheit. Jetzt fehlt noch die
Einsicht in die Akten der Bundesregierung.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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